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Hans-Jürgen Leersch
In neuer Dimension

Haushalt Nach vier Jahrzehnten Schuldenpolitik ist der ausgeglichene Etat in Sichtweite

Die Haushaltspolitik erreicht nach vier Jahrzehnten pausenloser Neuverschuldung eine neue Dimension: In diesem Jahr ist die Nettokreditaufnahme mit 6,5 Milliarden Euro nur noch minimal, strukturell ist der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ausgeglichen. Und ab 2015 gehört das Schuldenmachen der Vergangenheit an: Dann werde mit einem Etat ohne Nettokreditaufnahme eine "haushaltspolitisch historische Zielmarke" erreicht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt 2014 im Bundestag. "Das gilt dann auch für die kommenden Jahre", versprach Merkel. Der Bundestag verabschiedete den Etat mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition. Die Ausgaben sollen in diesem Jahr 296,5 Milliarden Euro betragen (Einzelheiten siehe unten und auf Seite 3).

Wachstumsmotor

"Deutschland bleibt Stabilitätsanker und Wachstumsmotor der Eurozone und auch der ganzen Europäischen Union", stellte Merkel angesichts der Wachstumsprognosen und eines Beschäftigungsrekords fest. Zu den großen Aufgaben zählte die Kanzlerin Bildung und Forschung. Allein in diesem Bereich habe der Bund von 2005 bis 2013 seine Ausgaben um knapp 60 Prozent auf rund 14,4 Milliarden Euro gesteigert. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden in Bildung und Forschung investiert. Mit der Übernahme des BAföG für Schüler und Studierende unternehme der Bund einen "historischen Schritt" und entlaste die Länder dauerhaft um 1,2 Milliarden Euro im Jahr.

In der Europapolitik kündigte Merkel die Unterstützung von Jean-Claude Juncker (Luxemburg) für das Amt des Kommissionspräsidenten an. Klar bekannte sie sich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Er enthalte klare Leitplanken und Grenzen einerseits und eine Vielzahl von Flexibilitätsinstrumenten andererseits: "Beides müssen wir nutzen."

Zuvor hatte Linksfraktionschef Gregor Gysi scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Koalition geübt. Um bei 6,5 Milliarden Euro Neuverschuldung zu bleiben, seien einfach die Steuereinnahmen heraufgesetzt und die Zinsausgaben gesenkt worden. Zum Ausgleich des Haushalts 2015 verschiebe die Koalition die Kindergelderhöhung wie die Abschaffung der kalten Progression und reduziere die öffentlichen Investitionen von 29,8 auf 24,7 Milliarden Euro: "Das bedeutet, dass Straßen, Brücken, Schienen, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen, IT-Netze dort marode bleiben, wo sie jetzt marode sind", kritisierte Gysi, der eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen forderte. Aber an die Reichen traue sich die Koalition offenbar nicht heran.

Alte Rentenformel

Gysi verlangte eine Wiedereinführung der alten Rentenformel. Die Bezahlung sei einfach: "Alle mit Erwerbseinkommen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen." Die Rentenerhöhung für Spitzenverdiener müsse abgeflacht werden. "Dann brauchen wir über Altersarmut gar nicht mehr zu reden, weil alles bezahlt wäre", sagte Gysi, der auch kritisierte, dass es im 24. Jahr der deutschen Einheit immer noch nicht die gleiche Rente in Ost und West gebe. Das sei ein "Skandal".

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sparte nicht mit Kritik. Deutschland könne so viel zur Lösung von Problemen beitragen, sagte Hofreiter mit Blick auf die großen Probleme unserer Zeit wie die Klimakatastrophe, die Ungerechtigkeit in Europa sowie die humanitären Katastrophen in Syrien und im Irak. Aber die Regierung Merkel nutze die Potenziale nicht. "Aus dieser Regierung kommt Deutschland schwächer raus als es reingegangen ist", befürchtete Hofreiter. Trotz hoher Einnahmen und historisch niedriger Zinsen trete die Regierung in der Haushaltspolitik auf der Stelle und schummele wie Schulbuben. So werde die Steuerschätzung zurechtgebogen, und künftigen Generationen würden durch die Plünderung der Rentenkassen milliardenschwere Lasten aufgebürdet.

"Potenziale nutzen"

Hofreiter forderte, in der Energiepolitik auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu setzen statt Öl, Kohle und Gas von Diktatoren zu kaufen. Erneuerbare Energien könnten heute billiger Strom produzieren als Kohlekraftwerke. Aber die Koalition ignoriere den ökologischen Umbau, "und de facto sabotieren Sie auch noch die Energiewende". Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stecke tief im Kohlezeitalter fest.. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Thomas Oppermann (SPD) und Volker Kauder (CDU), würdigten die Arbeit des Regierungsbündnisses und besonders den Weg zum schuldenfreien Bundeshaushalt. Eine Deckungslücke von drei Milliarden Euro habe geschlossen werden können, lobte Oppermann dieses "starke Signal dafür, dass wir es 2015 schaffen werden, einen voll ausgeglichen Haushalt vorzulegen". Haushaltspolitik zu Lasten der jungen Generation dürfe es in Zukunft nicht mehr geben, verlangte der SPD-Politiker..

Kauder lobte, dass es in der Großen Koalition zum Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik komme und es 2015 keine Neuverschuldung mehr geben werde. Kauder erklärte: "Nichts ist für eine junge Generation wichtiger, als dass sie Handlungsspielraum hat."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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