Regierungskrise in Sofia

BULGARIEN

Auch dank eines Notkredits in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro durch die EU normalisiert sich der Bankensektor im ärmsten EU-Mitgliedsland Bulgarien seit einigen Tagen langsam wieder. Doch nach der Wahlschlappe der regierenden Sozialisten (BSP) bei der Europawahl und dem darauffolgenden Zerfall der Regierungskoalition von BSP und türkischer Minderheitspartei DPS schlittert das Land immer weiter in eine schwere politische Krise. Das bulgarische Parlament ist jetzt praktisch funktionsunfähig, nachdem sich am vergangenen Donnerstag die oppositionellen Konservativen (GERB) als größte Fraktion dem Parlamentsboykott der nationalistischen Ataka-Partei angeschlossen haben. Damit gibt es in der Volksvertretung keine beschlussfähige Mehrheit von 121 Abgeordneten mehr. Die GERB wolle bis zum Rücktritt der Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Plamen Orescharski nicht mehr im Parlament mitarbeiten, begründete Parteichef Boiko Borissow den Schritt.

Orescharski hat den Rücktritt seiner Regierung für Ende Juli angekündigt, gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt. Am 5. Oktober sollen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden, zuvor soll am 6. August das Parlament aufgelöst und eine Übergangsregierung eingesetzt werden. Beobachter rechnen mit einem klaren Sieg der GERB. Die Konservativen hatten schon bei den Europawahlen klar gewonnen.