Mehr Geld für Antifolterstelle

MENSCHENRECHTE

Der Etat der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter soll im nächsten Jahr auf insgesamt 540.000 Euro ansteigen. Das ist das Ergebnis des Jahresberichts 2013 (18/1178) der Antifolterstelle des Bundes und der Länder, der am vergangenen Donnerstag im Bundestag auf einen Beschlussantrag (18/2003) des Menschenrechtsausschusses mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen wurde.

Die Bundesländer und die Bundesregierung hatten sich darauf geeinigt, die finanzielle Ausstattung der Stelle zu verbessern. So soll der Beitrag der Bundesländer auf 360.000 Euro erhöht werden, der des Bundes auf 180.000 Euro, sodass die Nationale Stelle nunmehr 540.000 Euro zur Verfügung hat. Damit solle die Stelle personell aufgestockt werden. Der Bericht sprach sich prinzipiell dafür aus, gesonderte Einrichtungen für Abschiebehäftlingen zu schaffen, was bisher nur zum Teil der Fall sei.

Die Fraktion Die Linke begründete ihre Ablehnung mit der Forderung, der Beitrag des Bundes müsse verzehnfacht werden. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Sie forderten die Bundesregierung auf, die finanziellen Zuwendungen auf 300.000 Euro zu erhöhen.

Die nationale Stelle zur Verhütung hat den Auftrag, Gefängnisse und Abschiebehaftanstalten in Deutschland zu überwachen und auf Missstände hinzuweisen. Sie geht auf die UN-Antifolterkonvention zurück.