Bevölkerungspolitik im Fokus

ENTWICKLUNG II

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich dafür stark, dass das Kairoer Aktionsprogramm umfassend Eingang in die Post-2015-Entwicklungsagenda findet. Ein entsprechender Antrag (18/1958) wurde vergangene Woche bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

"Mit der Verabschiedung des Kairoer Aktionsprogramms erkannten 179 Staaten sexuelle und reproduktive Gesundheit als Teil des fundamentalen Menschenrechts auf Gesundheit ebenso an wie reproduktive Rechte", schreiben die Abgeordneten. Mit dem Aktionsprogramm sei international ein Konsens erreicht worden, "dass reproduktive Rechte individuelle Menschenrechte sind und dass jegliche staatliche oder andere Familienplanungszielvorgaben, die in diese Rechte der einzelnen Personen eingreifen, als gravierende Menschenrechtsverletzungen zu ächten sind".

Die Bundesregierung wird aufgefordert, "eigenständige Ziele für Gesundheit und für Geschlechtergerechtigkeit mit Unterzielen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte als Vorschlag seitens Deutschlands weiterhin in die Verhandlungen" für eine neue Entwicklungsagenda einzubringen. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern.

Die Oppositionsfraktionen begründeten ihre Enthaltung unter anderem damit, dass die Koalition zu wenig finanzielle Mittel für die Gesundheit in Entwicklungsländern bereitsstelle. Dies widerspreche den Zielen des Antrags.