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Kurz notiert

Zahlungsmoral soll besser werden

Private Unternehmen und staatliche Auftraggeber sollen ihre Rechnungen künftig schneller bezahlen. Am vergangenen Freitag stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Linken einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (18/1309, 18/1576) zu.

Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhrung der Verzugszinsen im Fall von überschrittenen Zahlungsfristen. Zudem will die Regierung im Falle eines Zahlungsverzugs Gläubigern das Recht einräumen, von säumigen Schuldnern eine Pauschalgebühr in Höhe von 40 Euro zu erheben.

Anträge zum Schutz syrischer Flüchtlinge gescheitert

Die Oppositionsfraktionen konnten sich mit ihren Anträgen, mehr syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, nicht durchsetzen. Am vergangenen Donnerstag lehnte der Bundestag einen Antrag der Linken (18/840) und einen von Bündnis 90/Die Grünen (18/846) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. In den Anträgen wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aufstockung der bestehenden Aufnahmekontingente und Erleichterungen beim Nachzug syrischer Familienangehöriger nach Deutschland einzusetzen. Außerdem verlangen die Fraktionen, den Verzicht auf Inhaftierungen beziehungsweise Abschiebungen syrischer Flüchtlinge nach der Dublin-Verordnung sicherzustellen.

Beamtenbezüge werden in zwei Schritten erhöht

Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1797) sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge in zwei Schritten linear angehoben werden, rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent. Für die Erhöhung der Grundgehälter soll ein Mindestbetrag von 84 Euro gelten. Damit sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 1. April 2014 an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden. Der Bundestag hatte die Vorlage am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Immunität von Michael Hartmann (SPD) aufgehoben

Auf Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft hat der Deutsche Bundestag die Immunität des SPD-Innenexperten Michael Hartmann am vergangenen Mittwoch aufgehoben. Begründet wurde dies mit gerichtlichen Durchsuchungsbeschlüssen wegen des Verdachts auf Kauf der Modedroge Crystal Meth. Hartmann legte daraufhin sein Amt als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion nieder, ebenso auch die Mitgliedschaft im für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium. Sein Bundestagsmandat will Hartmann jedoch behalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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