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Karl-Otto Sattler
Eskalation im NSA-Skandal

AUSSPÄH-AFFÄRE Hat ein BND-Mitarbeiter den NSA-Untersuchungsausschuss im Auftrag der USA ausspioniert?

Spionage-Krimi im Bundestag: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) steht nach Medienberichten im Verdacht, den Untersuchungsausschuss, der die Aufklärung des Überwachungsskandals um den US-Geheimdienst NSA betreibt, für einen US-Nachrichtendienst ausspioniert zu haben. Der 31-Jährige wurde vergangene Woche ausgerechnet an jenem Tag von der Bundesanwaltschaft verhaftet, als der Ausschuss NSA-Insider über die Praktiken dieser US-Behörde befragte. Noch am Abend befassten sich die Fraktionsobleute und das Parlamentarische Kontrollgremium, das die deutschen Geheimdienste kontrolliert, mit dieser neuesten Wendung in der Affäre.

Totalitärer Ansatz

Diese Entwicklung konnte noch keine Rolle spielen, als im Ausschuss mit William Binney ein Zeuge so sehr Klartext redete, dass es die Abgeordneten geradezu elektrisierte. Die Philippika des Ex-Technikchefs der NSA gipfelte in dem Vorwurf, die Institution verfolge einen "totalitären Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat". Aufhorchen ließ das Gremium auch der Hinweis des 70-Jährigen auf geheime Verträge zwischen der NSA und deutschen Behörden. Die Beziehungen zum BND seien "sehr gut", berichtete Binney.

Im Anschluss klassifizierte Thomas Drake, früher Software-Spezialist beim US-Geheimdienst, den Bundesnachrichtendienst als "Wurmfortsatz der NSA".

Binney arbeitete über 30 Jahre für die Behörde, bis er nach den Attentaten vom 11. September 2001 aus Protest den Dienst quittierte und die NSA-Praktiken öffentlich zu kritisieren begann. Dass man nach den Anschlägen nicht mehr zielgerichtet etwa über Terrorverdächtige oder Spione Daten erhoben, sondern eine schrankenlose Massenüberwachung gestartet habe, war aus seienr Sicht "ein Fehler". Dies habe er nicht mittragen wollen, zumal sich die Sammelwut auch gegen die US-Bevölkerung richte. Er sprach von der "größten Bedrohung der Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg". Der Fachmann bezweifelte jedoch, dass in der Datenflut präzise Erkenntnisse zu gewinnen seien.

Der Ex-Geheimdienstler warf der NSA vor, über alle sieben Milliarden Erdenbewohner Informationen gewinnen zu wollen: "Sie wollen alles haben." Von Datenschutz könne keine Rede sein. Selbst US-Steuerbehörden hätten Zugriff auf NSA-Daten.

Aus Sicht des Zeugen sind Medienberichte plausibel, wonach der Geheimdienst auch gezielt Bürger ausforsche, die sich mit Verschlüsselungstechniken im Internet befassen. Konkret bekannt wurde der Fall eines Erlanger Informatikstudenten.

Gefragt wurde Binney nach dem Abhören des Handys von Angela Merkel. Wissen sei nun mal Macht, antwortete er, und das könne man gegenüber der Kanzlerin als "Hebel" einsetzen.

Daten für den Drohnenkrieg?

Aufhorchen ließ auch Drake, der bis 2008 bei der NSA tätig war. Es sei "unglaubwürdig", wenn der Bundesnachrichtendienst sage, über die NSA-Massenüberwachung nichts gewusst zu haben. Vor allem aber hielt er dem BND vor, Daten für den US-Drohnenkrieg zu liefern.

Es gibt demnach viel Stoff für den Herbst: Dann will der Ausschuss die Rolle hiesiger Nachrichtendienste in dem Spähskandal durchleuchten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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