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Michael Klein
Schnelles Internet für alle

Digitale Infrastruktur Koalition will flächendeckende Versorgung bis 2018 erreichen

Es geht wie immer ums Geld. Der flächendeckende Ausbau Deutschlands mit einem Kabelnetz ist teuer und lohnt sich für die privaten Netzbetreiber nur, wenn am Ende der Leitung möglichst viele Kunden warten. Das ist in den Städten der Fall, in vielen ländlichen Regionen nicht. Dort sind zahlreiche Kommunen nicht oder nur unzulänglich versorgt. So hatten Ende 2013 nur knapp 60 Prozent der Haushalte in Deutschland einen Internetanschluss mit einer Leistung von 50 Megabits pro Sekunde (Mbits/sec).

Breitbandstrategie gefordert

Das soll sich demnächst ändern. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung von 50 Mbits/sec zu erreichen. Deshalb haben sie einen Antrag (18/1973) vorgelegt, der vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde.

Darin fordern sie unter anderem die Bundesregierung weiter auf, die Breitbandstrategie des Bundes umfassend weiterzuentwickeln, um den Ausbau einer hochleistungsfähigen Glasfaserinfrastruktur sowie eines modernen Mobilfunknetzes in Kombination mit anderen Technologien zu unterstützen. Weiter soll die Regierung laut Antrag für eine informations- und investitionsfreundliche Regulierung der Telekommunikationsmärkte sorgen, bei der Impulse für zusätzliche Investitionen gesetzt und Planungssicherheit für die deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie geschaffen wird.

Die Zeit drängt. Deshalb fordern die Abgeordneten die Regierung auf, bis zum Ende des dritten Quartals 2014 im Einvernehmen mit den Ländern einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau anstreben, bei dem es vor allem um die Ausgestaltung von Förderprogrammen und die Frequenzplanung gehen soll. Außerdem soll die Regierung "schnell" einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Haftungsregelungen von WLAN-Betreibern klargestellt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Ulrich Lange (CSU) bezeichnete in der Debatte den Koalitionsantrag als einen Beitrag zur Netzallianz Digitales Deutschland, die der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU) ins Leben gerufen hat. Die Vorstellungen der Fraktionen würden im Kursbuch für den Breitbandausbau ihren Platz finden, sagte er. Der Breitbandausbau sei vor allem für den ländlichen Raum wichtig.

Fördermittel notwendig

"Wir brauchen pragmatische Ansätze", sagte er. Zusätzlich müssten Fördermittel in die Hand genommen werden - allerdings nur dort, wo es sonst keine rentablen Lösungen gebe. Für die finanzielle Förderung solle das Geld genutzt werden, das aus der geplanten Versteigerung der Funkfrequenzen kommen soll.

Lange wies darauf hin, dass 80 Prozent der Kosten für den Netzausbau "Grabungskosten" seien. Deshalb seien pragmatische Lösungen notwendig, zum Beispiel durch den Einbau von Leerrohren beim Neubau von Brücken. Neben dem Netzausbau seien auf dem Land auch mobile Netzanschlüsse notwendig. Für Herbert Behrens (Die Linke) ist der Titel des Antrags "Schnelles Internet für alle" ein schöner Titel. Schnelles Internet müsse aber vor allem für alle bezahlbar sein, forderte er. Für einen schnellen Ausbau müsse "Geld in die Hand genommen" werden. Wenn im Jahr 2018 alle Haushalte einen Anschluss von 50 Mbit/s haben sollten, müssten rund 20 Milliarden Euro investiert werden. Um diese Investitionen anzustoßen, seien öffentliche Zuschüsse notwendig. "Investitionen in die Zukunft müssen den Menschen in den Mittelpunkt setzen und nicht die Unternehmen", betonte Behrens. Für Martin Dörmann (SPD) hat das Internet ähnliche Effekte wie die industrielle Revolution. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass niemand zurückbleibe. Dies gelte für Unternehmen wie auch für Privatleute. Nur mit zusätzlichen Maßnahmen könne dafür gesorgt werden, dass jeder schnelles Internet erhalte. Deshalb würden mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen die Rahmenbedingungen für Innovationen deutlich verbessert. "Wir setzen beim Ausbau auf einen Technologiemix aus Kabel und mobilem Netz", sagte er. Deshalb müssten auch die Potenziale von Funkfrequenzen konsequent für den Breitbandausbau genutzt werden. Dörmann wies darauf hin, dass durch die "optimale Hebung" von Synergieeffekten Kostensenkungen beim Ausbau der Breitbandfestnetzinfrastruktur erreicht werden könnten. Möglich sei es zum Beispiel, bestehende Netzinfrastrukturen mitzunutzen. Dies gelte für Strom-, Fernwärme-, Gas- und Abwassernetze. Im Hinblick auf den Infrastrukturausbau müsse auch eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erfolgen. "Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass schnelles Internet für alle möglich ist", sagte er.

Bisher kaum Glasfaseranschlüsse

Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass Deutschland beim Netzausbau "weit abgeschlagen" sei. Nur ein Prozent der Haushalte hätten einen Glasfaseranschluss. Gerade in ländlichen Räumen würden viele noch mit Modemgeschwindigkeit ins Internet gehen. Dort würden die Menschen "im Stich gelassen".

Die Abgeordnete der Grünen kritisierte vor allem, dass mit dem Antrag der Koalition kein Geld zur Verfügung gestellt werde. Keiner wisse, was die Versteigerung der Frequenzen erbringe und wie viel davon beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ankommen würde. Auf jeden Fall würden diese Erlöse nicht reichen, um die Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe für den Ausbau zu finanzieren. "Sie müssen sich ehrlich machen, woher das Geld kommen soll", sagte sie in Richtung der Koalitionsfraktionen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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