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Michael Klein
Am Ende entscheidet der Bundestag

Aktuelle Stunde Opposition kritisiert fehlenden Gesetzentwurf zur Pkw-Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer bleibt weiter in der Diskussion. Zwar hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch keinen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, trotzdem nutzen die Grünen die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause für eine Aktuelle Stunde mit der Titel "Die Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland" .

Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag ist eine Pkw-Maut für Ausländer vorgesehen. Deutsche Autofahrer sollen nicht belastet werden. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte am Wochenende in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter anderem dazu ausgeführt, dass eine direkte Verrechnung von Maut-Gebühren und Kfz-Steuer nicht zulässig sei. Für In- und Ausländer müssten die gleichen fairen Bedingungen gelten: gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode. Es könne nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekomme.

Für Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) dient die geplante Maut nur dazu, ausländische Autofahrer abzukassieren, betonte sie in der Aktuellen Stunde. Sie forderte von der Bundesregierung endlich Klarheit, wann der Gesetzentwurf vorgelegt werde. Bisher sollen angeblich nur Eckpunkte bis zum 11. Juli feststehen, sagte sie.

Aber die Einführung sei offensichtlich schwierig. Jetzt gebe es Gegenwind von allen Seiten. Sie kritisierte, dass die Pkw-Maut 300 Millionen Euro im Jahr bringen würde, der bürokratische Aufwand betrage ebenfalls 300 Millionen Euro. Sinnvoller und lukrativer sei hingegen die Ausweitung der Nutzerfinanzierung.

Für Herbert Behrens (Die Linke) passt die Ausländermaut mit dem EU-Recht nicht zusammen. Aber es gebe nicht nur Gegenwind aus Brüssel, sondern mittlerweile auch eine "Palastrevolution" im Verkehrsministerium. Außerdem gebe es keine Abstimmungen mit den anderen Ressorts. "Minister Dobrindt steht vor dem Nichts", sagte er.

Sören Bartol (SPD) forderte die Opposition auf, ihre Ungeduld zu zügeln. Am Ende werde sowieso der Deutsche Bundestag entscheiden. Er habe "vollstes Vertrauen" in die Arbeit der Regierung. Es werde nur eine Pkw-Maut für Ausländer unter dem im Koalitionsvertrag festgelegten Bedingungen geben, sagte er.

Auch für Steffen Bilger (CDU) ist die Ausgangslage der Koalitionsvertrag. Er wies darauf hin, dass die EU-Kommission ebenfalls die Einführung einer Pkw-Maut empfehle. Es gebe in Europa nur fünf Länder ohne Maut. Dazu gehöre das größte Transitland Deutschland.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär (CSU), wies darauf hin, dass zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur mehr Geld benötigt werde. Deshalb sei es sinnvoll, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen. Es gebe eine "absolute Gerechtigkeitslücke", die zu schließen sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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