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Hans-Jürgen Leersch
58 Millionen für Flughafen BER

Haushalt

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag rund 58 Millionen Euro für den Weiterbau des Flughafens Schönefeld (BER) bei Berlin zur Verfügung gestellt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der von der Regierung beantragten Aufhebung von noch verbliebenen qualifizierten Sperren im Etat zu. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Entsperrung ab.

Die Entscheidung hatte sich verzögert, weil der Haushaltsausschuss Unterlagen vom Flughafen angefordert hatte, deren gute Qualität von einem Sprecher der Unionsfraktion gewürdigt wurde. Die jetzt entsperrten Gelder sollen bis zum Herbst reichen, so dass das Thema BER dann wieder auf die Tageordnung kommen werde, erwartete der Sprecher der Unionsfraktion. Auch die SPD-Fraktion sprach von einem Qualitätssprung bei den Unterlagen. Es wurde betont, dass kein frisches Geld zur Verfügung gestellt werde, sondern es nur um die Entsperrung von Mitteln gehe.

Unzufrieden waren die Vertreter der Oppositionsfraktionen. Die Linksfraktion warf der Regierung vor, ihre Informationspflichten nicht erfüllt zu haben. Der Koalition gehe es allein um einen Akt der gehobenen politischen Symbolik, um den Vorgang voranzubringen. Die Gefahr einer Insolvenz sehe er nicht für den Fall, dass die Mittel nicht freigegeben werden würden, sagte der Sprecher der Linksfraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der Koalition vor, sie wolle einen Blankoscheck für das flughafenprojekt, das sie als "Fass ohne Boden" bezeichnete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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