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Kurz notiert

Luftverkehrsabkommen zugestimmt

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit drei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu Luftverkehrsabkommen zugestimmt. Dabei geht es um das Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten andererseits (18/1569). Ziel des Abkommens ist es, die zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen an gemeinschaftsrechtliche Vorgaben anzupassen. Bei den beiden anderen Gesetzentwürfen geht es einerseits um das Abkommen vom 26. Juli 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum (18/1571) und andererseits um das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (18/1570).

Grüne wollen Lkw-Maut ökologisch ausrichten

Die Bundesregierung soll die Lkw-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1620), der am Donnerstag erstmals beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung die Berechnung der Lkw-Mautsätze auf eine neue Grundlage mit höherer ökologischer Lenkungswirkung stellen und endlich Klarheit über die Zukunft von Toll Collect durch das Ziehen der Call Option schaffen. Weiter soll sie zügig ein Eisenbahnregulierungsgesetz vorlegen und dem Bundestag weitere Vorschläge unterbreiten, mit welchen von den Kommissionen zur "Nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" vorgeschlagenen Maßnahmen die Verkehrsinfrastruktur saniert und betrieben werden könne.

Banken sollen unabhängiger von Ratingagenturen werden

Die Abhängigkeit der Finanzbranche von Bewertungen der Ratingagenturen soll verringert werden. Diesem Ziel dient der am Donnerstag erstmals beratene Rating-Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1774). Er sieht vor, dass die Unternehmen der Finanzbranche in Zukunft bei der Bonitätseinschätzung stärker eigene Einschätzungen von Risiken vornehmen müssen. Mit dem Gesetzentwurf werden in die Bußgeldvorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches zudem neue Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Es erfolgen Angleichungen an europäisches Recht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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