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Michael Klein
Keine neuen Schulden ab 2015

Haushalt

In den kommenden vier Jahr will der Bund keine neuen Schulden machen. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 und dem Finanzplan des Bundes bis 2018 hervor, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche im Haushaltsausschuss vorstellte. Das Bundeskabinett hatte die entsprechenden Vorlagen zuvor verabschiedet.

Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach 296,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 im kommenden Jahr auf 299,5 Milliarden Euro im steigen. Für 2016 sind Ausgaben von 310,6 Milliarden Euro vorgesehen. Nach 319,9 Milliarden Euro im Jahr 2017 sollen 2018 die Ausgaben auf 329,3 Milliarden Euro steigen.

Minister Schäuble erklärte weiter, dass das Kabinett zuvor einen Gesetzentwurf gebilligt habe, der ab 2015 einen jährlichen Zuschuss an den Energie- und Klimafonds vorsehe. Er betonte, dass ein ausgeglichener Haushalt kein Ziel an sich sei. "Damit schaffen wir Vertrauen und dies ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum."

Für den Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist die Schwarze Null in den kommenden Jahren ein "echter Quantensprung" in der Haushaltpolitik. Erstmals seit mehr als 40 Jahren steige der Bund aus der Schuldenspirale aus. Er räumte ein, dass noch viel passieren könne - positiv und negativ. Er gehe aber fest davon aus, dass der Bundestag Ende November den Etat 2015 ohne neue Schulden verabschieden könne. Dies sei die beste Zukunftsvorsorge und die beste Maßnahme für Generationengerechtigkeit, betonte er. Außerdem werde nicht nur gespart, sondern der Bund investiere auch in die Bildung und werde ab 2015 die Kommunen jährlich um eine Milliarde Euro entlasten. Der Sprecher der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass mit dem Etatentwurf die Vorgaben der Schuldenbremse weit unterschritten würden.

Für die Sprecher der Linksfraktion hat die Schwarze Null nichts mit dem Alltag der Menschen zu tun. Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass die Etatentwicklung ausschließlich der guten Konjunktur zu verdanken sei. Die Zinsen seien historisch niedrig, trotzdem werde nicht genügend investiert, kritisierte er. So werde die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren und notwendige Investitionen in Klimaschutz und Bildung würden unterlassen. "Das wird uns noch teuer zu stehen kommen", sagte ihr Sprecher.

Der Bundestag wird erstmals vom 8. bis 12. September über den Gesetzentwurf zum Etat 2015 debattieren. Verabschiedet werden soll er am 28. November.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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