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Andreas Förster
Palastrevolution

VOLKSKAMMER Mitte November verliert die SED im DDR-Parlament überraschend den Rückhalt der Blockparteien

Es gibt Momente, in denen sich historische Entwicklungen wie unter einem Brennglas bündeln. Solch einen Moment kann man am Nachmittag des 13. November 1989 im Ost-Berliner Palast der Republik erleben. Im Saal der Volkskammer tritt Erich Mielke ans Rednerpult. Der 81-Jährige ist nicht nur Chef des mächtigen DDR-Staatssicherheitsdienstes, sondern auch Abgeordneter. Und als solcher drängt es ihn an diesem Tag, eine Ehrenrettung seines Geheimdienstes zu wagen, der auf den Straßen der Republik längst zum Hassobjekt der Demonstranten geworden ist. "Wir haben einen außerordentlich hohen Kontakt mit allen werktätigen Menschen", lobt er lauthals seinen Dienst. Gelächter brandet im Saal auf. Mielke reagiert sichtlich verwirrt und spricht dann seinen berühmt gewordenen Satz: "Ich liebe doch alle, alle Menschen." Der absurde Auftritt Mielkes vor der Volkskammer im November 1989 steht exemplarisch für die Realitätsferne und Arroganz der politischen Führungs- clique des SED-Staats, die den Zusammenbruch ihres politischen Systems nicht wahrhaben wollte.

Doch auch wenn heute von dieser Plenardebatte vor allem der Mielke-Auftritt im kollektiven Gedächtnis der Deutschen hängengeblieben ist, war am 13. November 1989 in der Ost-Berliner Volkskammer doch weitaus mehr geschehen: Ein Parlament, das diese demokratische Bezeichnung in seiner 40-jährigen Geschichte bis dahin nicht verdient hatte, war plötzlich zum Leben erwacht.

Klare Bedingungen

So vorhergesehen hatten das wohl nur wenige, als die Volkskammer an diesem Montag um 10.30 Uhr zu ihrer 11. Tagung zusammentritt. Der Rücktritt der DDR-Regierung unter Ministerpräsident Willi Stoph liegt nun schon fast eine Woche zurück. Geplant ist die Neuwahl des Ministerpräsidenten. Für den Posten hat die Partei den Dresdner SED-Chef Hans Modrow ausgewählt, ein Apparatschik mit Reformer-Image und guten Verbindungen nach Moskau. Um die Personalie abzusichern, gesteht die SED den zehn Volkskammerfraktionen aus Blockparteien und Massenorganisationen zu, den Parlamentspräsidenten in einer freien Wahl zu bestimmen. Nach einer Stichwahl setzt sich schließlich Günther Maleuda durch, systemtreuer Chef des Demokratischen Bauernbundes Deutschlands (DBD), einer der willfährigen Blockparteien aus der sogenannten Nationalen Front.

Der erste Redner an diesem Tag ist Werner Jarowinsky, selbst seit 1963 im SED-Zentralkomitee und in den letzten fünf Jahren auch Mitglied im Politbüro. Er gibt den zerknirschten Funktionär, der stets nur das Gute wollte, aber an einer verknöcherten und beratungsresistenten Altherrenriege gescheitert ist. Nun aber werde die SED mit Egon Krenz, ihm und anderen reformwilligen Genossen an der Spitze sich selbst und das Land grundlegend erneuern, verspricht er. "Es geht um die Existenz des Sozialismus auf deutschem Boden", gibt Jarowinsky die Richtung vor.

Doch die Fraktionschefs der Blockparteien stellen plötzlich Bedingungen für ihre künftige Zusammenarbeit mit der SED: Es müsse eine konsequente Trennung von Partei und Staat geben, fordern sie. Freie Wahlen, Verfassungsänderungen sowie neue Gesetze, die einem Rechtsstaat entsprechen und die demokratische Teilhabe der Bevölkerung ermöglichen. Und die Volkskammer solle künftig oberstes Machtorgan des Landes sein, nur ihr allein dürfe die Regierung verantwortlich sein.

Es sind die gleichen Forderungen, die seit Wochen von Hunderttausenden auf den Straßen und Plätzen der DDR erhoben werden. Demokratie jetzt, lautet dort die Devise. Auch die Abgeordneten der Volkskammer, bis dahin eine Herde williger Abnicker des SED-Willens, scheinen plötzlich diese Parole für sich zu entdecken. Als spürten sie, dass dies ihre letzte Chance sein könnte, sich vor dem Volk zu rehabilitieren, führen sie die Verantwortlichen des alten Regimes an diesem Tag regelrecht vor: Stasi-Chef Mielke wird ausgelacht, als er vor dem Plenum herumstammelt. Der bisherige Volkskammer-Präsident Horst Sindermann muss sich empörter Zwischenrufe erwehren, als er sich zu rechtfertigen versucht. Grotesk auch die Abschiedsrede von Willi Stoph, der 22 Jahre lang Ministerpräsident war. Der 75-Jährige behauptet, keine Mitverantwortung für die ökonomische Misere des Landes zu haben. Vielmehr hätten Erich Honecker und dessen Wirtschaftslenker Günter Mittag eigenmächtig alle Beschlüsse getroffen.

Die Auftritte der alten Machthaber in der Volkskammer an diesem 13. November 1989 wühlen nicht nur die Abgeordneten auf, sondern auch die DDR-Bürger, die die historische Debatte im Fernsehen und Rundfunk verfolgen. Mit jeder Minute seien bei vielen Beobachtern "Bestürzung und Fassungslosigkeit über das Ausmaß der Lügen und des Volksbetruges" gewachsen, hält die ZK-Abteilung "Parteiorgane" danach in einem internen Bericht zur "Stimmung in der Bevölkerung" fest. Selbst in den Parteikollektiven "herrschen maßlose Enttäuschung und Verbitterung".

Neues Kabinett

Vier Tage später, am 17. November 1989, tritt die Volkskammer erneut zusammen. Regierungschef Hans Modrow gibt eine Regierungserklärung ab und stellt sein neues Kabinett vor. Mit dabei Wolfgang Schwanitz, den Modrow mit der Umwandlung der Stasi in die "Nasi", das "Amt für nationale Sicherheit", beauftragt hat. Schwanitz ist nicht der einzige Stasi/Nasi-Mann am Kabinettstisch. Gleich die Hälfte der Minister - das stellt sich später heraus - war oder ist 1989 noch immer in der MfS-Kartei als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) registriert; und auch eine ganze Reihe wichtiger Mitarbeiter im neuen Regierungsapparat sind dem Dienst verpflichtet.

Von alldem ahnen die Abgeordneten nichts, als Modrow ihnen am 17. November seine Ministerriege vorstellt. Formal gesehen ist es eine Koalitionsregierung, in der die SED aber weiterhin die "führende Rolle" beansprucht. Zwar stellt sie nur noch 16 der 27 Minister und nicht mehr wie zuvor 40 von 44; aber die wichtigen Ressorts sind durchgängig von Genossen besetzt, unter anderem das Innen- und Außenministerium, die Plankommission sowie die zur Nasi gewendete Stasi. Die restlichen elf neuen Kabinettsmitglieder gehören den Blockparteien an - und meist auch der Stasi: Gleich sieben dieser "Blockflöten" sind oder waren IM.

In seiner Regierungserklärung stellt Modrow klar, dass der Sozialismus in der DDR nicht zur Disposition stehe. Es gehe nun darum, die sozialistische Gesellschaft zu erneuern und das Land aus der wirtschaftlichen Krise zu führen. In den fernen USA assistierte ihm SED-Chef Egon Krenz: In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN stellt der Parteichef klar, dass die DDR ein sozialistischer Staat sei und bleibe, trotz der in Gang gesetzten Reformen. Auch die Bündnistreue zum Warschauer Pakt werde nicht in Frage gestellt, erklärte er. Schließlich wendet sich das DDR-Staatsoberhaupt noch gegen "Spekulationen", wonach die Öffnung der Mauer eines Tages zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten führen könne.

"Wir sind ein Volk"

Die Meldung über das Krenz-Interview erscheint am Montag, dem 20. November 1989. Am Abend dieses Tages marschieren 250.000 Menschen über die Ringstraße durch Leipzig. Erstmals tauchen in größerer Zahl schwarz-rot-goldene Flaggen auf, dazu rufen die Leute "Deutschland einig Vaterland" und skandieren "Wir sind ein Volk" statt wie bisher "Wir sind das Volk". Viele Transparente sind zu sehen, auf denen die staatliche Einheit und ein "Volksentscheid zur Wiedervereinigung" gefordert werden.

Immer mehr Enthüllungen über Korruption und Selbstbereicherung der SED-Funktionäre empören in diesen Tagen die Massen. Ein Fernsehteam darf erstmals in der Waldsiedlung Wandlitz drehen, dem Refugium der SED-Spitze, und der "Spiegel" enttarnt das geheime Firmenimperium von Alexander Schalck-Golodkowski. Die Bürger fühlen sich von der SED an der Nase herumgeführt.

Am 22. November unternimmt Egon Krenz einen letzten Versuch, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten: Er spricht sich für die Bildung eines Runden Tisches aus, an dem Vertreter alter und neuer Parteien über die Zukunft des Landes beraten sollen. Krenz greift damit einen Vorschlag von Oppositionsgruppen auf und hofft, die SED auf diese Weise an die Spitze der Bewegung zu setzen.

Aber der Zug ist nicht mehr aufzuhalten. Am 1. Dezember kommt es in der Volkskammer zu einer historischen Abstimmung: Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten sprechen sich dafür aus, den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung zu entfernen. Einen Tag später stürmen aufgebrachte Bürger einen Lagerkomplex von Schalck-Golodkowskis Außenhandelsimperium Kommerzielle Koordinierung (KoKo) in Kavelstorf bei Rostock - und sind entsetzt: In den Hallen finden sie Waffen, mit denen die DDR heimlich Handel betrieb. Wenige Stunden später flieht der KoKo-Chef nach West-Berlin.

Die Flucht des Devisenbeschaffers verkündet am darauffolgenden Sonntag Hans Modrow zu Beginn einer außerordentlichen Tagung des SED-Zentralkomitees. Die Genossen sind empört, fordern die Abberufung der alten Parteigarde - und meinen damit vor allem Egon Krenz. Der Parteichef reagiert: Geschlossen erklären an diesem Tag Politbüro und ZK ihre Auflösung.

Verlorenes Vertrauen

Drei Tage später verliert Krenz seine letzten politischen Posten: Am 6. Dezember 1989 erklärt er seinen Rücktritt vom Amt des Staatsratsvorsitzenden und Chef des Nationalen Verteidigungsrates. Er habe durch seine mehrjährige Mitgliedschaft im Staatsrat und im Politbüro Vertrauen verloren, begründet er seine Entscheidung. Den DDR-Zeitungen ist das nur noch eine kurze Meldung wert. Sie steht gleich neben der Nachricht, dass in der DDR ab sofort an Sonnabenden kein Schulunterricht mehr gegeben wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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