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Peter Stützle
Polnische Solidität

Wirtschaft Schuldenbremse in Verfassung verankert

Von wegen "polnische Wirtschaft"! In Sachen Solidität können sich viele Europäer etwas von den Polen abschauen. Nicht nur hatte das Ex-Ostblockland in der Zeit der Wirtschaftskrise das höchste Wirtschaftswachstum aller europäischen Länder, nämlich zwischen 2009 und 2012 zusammen 12,7 Prozent, während Deutschland gerade mal 2,2 Prozent erreichte und viele andere sogar ins Minus rutschten. Warschau hat auch lange vor Deutschland, nämlich 1997, eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Es sei "nicht gestattet, Darlehen aufzunehmen oder Garantien oder Finanzbürgschaften zu gewähren, infolge derer die öffentliche Schuld des Staates drei Fünftel des Wertes des jährlichen Bruttoinlandsprodukts übersteigt", heißt es dort. Allerdings hat sich Polen in letzter Zeit nahe an diese 60-Prozent-Grenze herangepirscht. War der öffentliche Schuldenstand zunächst von 42,9 Prozent im Jahr 1997 auf 36,8 Prozent im Jahr 2000 gesunken, so steigt er seitdem stetig. 2008 waren schon 47,1 Prozent erreicht, 2011 dann 56,2 Prozent und zuletzt, 2013, 57 Prozent. Zahlen freilich, von denen andere Europäer, einschließlich der Deutschen, nur träumen können.

Hohe Neuverschuldung

Grund für den Anstieg ist eine regelmäßig relativ hohe Netto-Neuverschuldung. Seit 2008 hat Warschau noch jedes Jahr die Drei-Prozent-Latte des Maastricht-Vertrages gerissen. Deshalb hat Polen derzeit auch keine Aussicht, den Euro einzuführen. Nur das gleichzeitig starke Wirtschaftswachstum hat bisher verhindert, dass der Schuldenstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die 60-Prozent-Hürde gerissen hat.

Inzwischen bemüht sich die Regierung Tusk verstärkt, das Haushaltsdefizit zu senken. Und das nicht nur wegen der Schuldenbremse. Donald Tusk möchte, wie er immer wieder betont, dass sein Land eine gestaltende Rolle in der EU spielt. Polen stehe vor der Entscheidung, ob es ein Teil des "Herzens Europas" sein wolle, also der Euro-Gruppe, oder ein Randstaat mit eigener Währung. Allerdings dringt der Premier damit bei der Bevölkerung bisher kaum durch. Die Skepsis gegenüber der Gemeinschaftswährung ist infolge der Eurokrise gewachsen und liegt bei deutlich über 50 Prozent. In einer Ipsos-Umfrage vor einem Jahr sprach sich sogar unter den Anhängern von Tusks Bürgerplattform (PO) eine knappe Mehrheit gegen den Euro aus, bei den Anhängern anderer Parteien war die Ablehnung noch stärker.

Da aber im Parlament auch die oppositionellen Sozialdemokraten für die Euro-Einführung sind, wäre eine politische Mehrheit vorhanden. Nicht jedoch eine verfassungsändernde, und die wäre nötig. In der Verfassung heißt es nämlich, "ausschließlich" der Polnischen Nationalbank stehe "das Recht zu, Geld auszugeben sowie die Geldpolitik zu bestimmen und durchzuführen". Ein nur schwer aufzulösender Widerspruch zu der mit dem EU-Beitritt 2004 eingegangen Verpflichtung, den Euro einzuführen, sobald die Stabilitätskriterien erfüllt sind.

Mit Sorge beobachtet man in Warschau, wie im Zuge der Bewältigung der Euro-Krise immer mehr bindende Beschlüsse innerhalb der Euro-Gruppe fallen. Dadurch könne es in der EU zu einem "Riss" zwischen Euro- und Noch-Nicht-Euro-Staaten kommen, mahnt ein Papier des Polnischen Instituts für internationale Angelegenheiten von Ende 2012. Immerhin hat Polen erreicht, dass es bei den Beratungen der Euro-Gruppe dabei ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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