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Johanna Metz/Gabriele Lesser
Zwischen progressiv und konservativ

PARTEIEN Polens politische Landschaft ist von Spannungen und Kontroversen geprägt. Dass nicht alles auseinanderbricht, ist auch der Verfassung zu verdanken

25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wünschen sich die Polen einen Sozialstaat mit einem funktionierendem Gesundheitssystem, einer guten Altersversorgung und einem Arbeitseinkommen, das niemanden mehr zur Emigration zwingt. Dies zeigt eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut PBS zum 25. Jahrestag der ersten halbfreien Palamentswahlen am 4. Juni 1989 in Polen durchgeführt hat.

Angesichts der Ukraine-Krise steht für Polens Regierung unter Donald Tusk (57) jedoch momentan nicht die Innen-, sondern die Außen- und Sicherheitspolitik ganz oben auf der Agenda. Sie warnt seit Tagen vor einer russischen Intervention in der Ukraine und propagiert ein gegenüber Russland geeintes Europa. Die Wähler honorieren dies mit steigenden Popularitätswerten für ihre Führung. Dabei sah es vor den Europawahlen im Mai lange so aus, als würde die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) unter Jaroslaw Kaczynski der Koalition aus liberalkonservativer Bürgerplattform (PO) und gemäßigter Bauernpartei PSL den Rang ablaufen.

Tusk, der Polen seit November 2007 regiert, steht wegen einer Abhöraffäre jedoch gerade schwer unter Druck: Die Opposition interpretiert ein heimlich abgehörtes Gespräch zwischen dem Innenminister und dem Nationalbankchef aus dem vergangenen Sommer so, dass sich die politisch unabhängige Notenbank für einen Wahlsieg der Koalition im Jahr 2015 einsetzen sollte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Eine Vertrauensabstimmung im Parlament hat der Premier Ende Juni jedoch klar gewonnen.

Große Bandbreite

Die aktuelle Regierung ist die erste seit 1989, die die Wähler ein zweites Mal im Amt bestätigt haben. Mit 207 Sitzen ist die von Tusk geführte PO die größte der insgesamt sechs Fraktionen im polnischen Parlament (Sejm). Ihr folgt Kaczynskis PiS mit 157 Sitzen. Sie vertritt im Gegensatz zur PO katholisch-nationalistische und europaskeptische Positionen und steht Deutschland wie auch Russland sehr kritisch gegenüber.

Im Jahr 2011 schaffte es zudem die linksalternative Palikot-Bewegung aus dem Stand in die polnische Volksvertretung. Mit 40 Sitzen ist sie - die sich inzwischen "Twój Ruch" (Deine Bewegung) nennt - drittgrößte politische Kraft. Sie versteht sich wiederum als antiklerikal und progressiv und fordert unter anderem ein liberaleres Abtreibungsgesetz. Tusks Koalitionspartner, die Bauernpartei, ist mit 28 Sitzen vierstärkste Kraft im Sejm. Die Klientelpartei ist die einzige Partei, die dort seit 1989 ununterbrochen vertreten ist. Kleinste Fraktionen sind das sozialdemokratische "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) und die konservative PiS-Absplitterung "Solidarisches Polen". Das "Wahlkomitee Deutsche Minderheit" ist mit einem fraktionslosen Abgeordneten vertreten.

Dass das politische System Polens trotz der Spannungen, die die Transformation in einen demokratischen Staat noch immer hervorruft, nicht auseinanderbricht, verdankt es unter anderem seiner Verfassung vom 2. April 1997. Sie wurde am 25. Mai 1997 nach jahrelangen, oft schwierigen Verhandlungen vom Volk in einer Volksabstimmung angenommen.

Polen hat seither ein parlamentarisches Regierungssystem, in der die Kompetenzen von Judikative, Exekutive und Legislative klar definiert sind. Die Legislative wird von den beiden Kammern des Parlaments - dem Sejm, mit 460 Abgeordneten und dem Senat mit 100 Senatoren - ausgeübt. Die Senatoren werden in den 49 Verwaltungseinheiten Polens direkt vom Volk gewählt, die Abgeordneten durch das Verhältniswahlrecht. Wahlen finden im Land alle vier Jahre statt. Die Aufgaben des polnischen Parlaments - das übrigens zu den ältesten der Welt gehört - sind genau verteilt : Der Sejm verabschiedet die Gesetze, der Senat kann sie innerhalb von 30 Tagen annehmen, verändern oder auch ablehnen. Jedoch kann auch der polnische Staatspräsident - derzeit der frühere Sejm-Marschall Bronislaw Komorowski (62, PO) - sein Veto einlegen und darüber hinaus auch eigene Gesetze einbringen. Er ist also ist deutlich einflussreicher als etwa der deutsche Bundespräsident.

Die Judikative ist seit 1997 in den Händen von unabhängigen Richtern. Verfassungsänderungen sind nicht mehr so leicht möglich, wie noch während des Kommunismus Um einer Zersplitterung des Parlaments entgegenzuwirken, gelten zudem Sperrklauseln: Für Parteien liegt die Hürde bei fünf Prozent, für Parteienbündnisse bei acht Prozent. Nur anerkannte nationale Minderheiten sind hiervon befreit.

Interessant - und im nach wie vor sehr katholisch geprägten Polen besonders umstritten - ist ein Passus in der Präambel. Die Verfassung, heißt es darin, sei sowohl von denjenigen beschlossen worden, "die an Gott als die Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen glauben", als auch von denjenigen "die diesen Glauben nicht teilen". Versöhnliche Töne in einem Land, in dem politische und gesellschaftliche Debatten oft sehr erbittert und kontrovers geführt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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