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Kommission
Dagmar Dehmer
Ungewöhnliche Arbeitsbedingungen für ein einmaliges Gremium

Eine vom Bundestag eingerichtete Runde soll Grundlagen für die neue Suche nach einem Atommüll-Endlager erarbeiten. Dabei dürften noch die Fetzen fliegen

Der erste ist schon wieder raus aus der Endlagerkommission. Ralf Güldner, Chef des Atomforums, den der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in das Gremium geschickt hatte, hat nach zwei Sitzungen den Staffelstab an Bernhard Fischer weiter gereicht, der ebenfalls von Eon kommt. Offenbar sind es berufliche Veränderungen, die Güldner aus der im Mai 2014 konstituierten Kommission getrieben haben. Dabei ist die Kommissionsarbeit bisher kein großes Vergnügen. Die einzige, die von Herzen sagt: „Ich find’s toll“, ist die Ko-Vorsitzende des Gremiums Ursula Heinen-Esser (CDU). Michael Sailer, Sprecher der Geschäftsführung des Öko-Instituts, schließt ab und zu kurz die Augen und hört der Debatte zu: „Da weiß man manchmal nicht, in welchem Jahr man ist.“ Allerdings gelte für ihn: „Von mir erwarten ziemlich viele Leute, dass ich durchhalte.“ Der Ko-Vorsitzende Michael Müller (SPD) drückt es noch drastischer aus: „Einigen kommt es nur darauf an, Recht zu haben.“

Eine solche Kommission, wie sie der Bundestag mit dem Titel „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ eingerichtet hat, hat es noch nie gegeben. Zwei nicht stimmberechtigte Vorsitzende, die sich in der Sitzungsleitung abwechseln, sollen mit 16 stimmberechtigten und 16 nicht-stimmberechtigten Kommissionsmitgliedern bis Ende 2016 die Grundlagen für eine neue und diesmal erfolgreiche Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall erarbeiten. Sie soll das mühsam zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Standortsuchgesetz „evaluieren“ und nach Wegen suchen, wie Bürger in die Suche einbezogen werden können und wie sie von der Notwendigkeit eines Endlagers überzeugt werden könnten, auch wenn es unter Umständen in ihrer Nachbarschaft liegen wird.

Doch nicht nur die Frage, wie gefährlich strahlender Atommüll über mehrere hunderttausend bis zu einer Million Jahre sicher gelagert werden kann, ist eine Herausforderung. Auch die Arbeitsbedingungen sind ungewöhnlich. Noch nie fand eine solche Arbeit komplett unter den Augen der Öffentlichkeit statt. Jede Sitzung wird im Internet live übertragen. Die Mitschnitte sind im Netz jederzeit abrufbar. Für die zweite Kommissionssitzung sind das gute sieben Stunden Debatte über die Geschäftsordnung. Weil jedes Wort immer auch für die Galerie ist, fällt es den Kommissionsmitgliedern bisher schwer, aufeinander zuzugehen, Flexibilität im Denken zu zeigen, und sich womöglich sogar einmal überzeugen zu lassen. Informelle Gespräche, die nötig wären, um Vertrauen zueinander zu fassen, waren bisher während der Kommissionssitzungen nicht vorgesehen. Eine halbe Stunde Mittagspause musste reichen. Im Winter ist allerdings eine zweitägige Klausurtagung vorgesehen.

Dass dort auch Gespräche stattfinden könnten, die nicht live übertragen werden, wird die Anti-Atombewegung vermutlich ärgern. Jochen Stay vom Anti-Atom-Netzwerk „Ausgestrahlt“ findet, dass die Kommission viel zu wenig öffentlich ist. Von Anfang an hat er kritisiert, dass es nur begrenzt Raum für Besucher bei den Kommissionssitzungen gibt. Und auch, dass Wortprotokolle noch nicht ins Internet eingestellt sind, nervt Stay und seine Mitstreiter. Deshalb haben sie kurzerhand eine Schriftfassung des Livestreams angefertigt und selbst ins Netz gestellt. Heinen-Esser plädiert dafür, auch die Arbeitsgruppensitzungen live im Internet zu übertragen, und sie findet auch, dass Zuschriften öffentlich gemacht werden sollten.

„Gruppendynamisch ist es schwierig“, sagt Michael Sailer dazu. Für Heinen-Esser ist klar, dass sich die Kommissionsmitglieder besser kennenlernen müssen. Und dass alle auf einen ähnlichen Kenntnisstand kommen müssen, um sinnvoll Alternativen zu diskutieren. Heinen-Esser hat als Umweltstaatssekretärin in der vergangenen Legislaturperiode aber eine Erfahrung gemacht, die sie sehr optimistisch macht. Gemeinsam mit fünf Abgeordneten der damals fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen hat sie erst das Asse-Gesetz und dann das Standortsuchgesetz zum Konsens geführt. „Es war beeindruckend, wie jede von ihnen in ihrer Fraktion für sie unbequeme Positionen durchgehalten hat“, sagt sie. Die Linken-Abgeordnete Dorothée Menzer habe das am Ende gar das Mandat gekostet. Es war „ein gemeinsamer Lernprozess, den ich nicht missen möchte“, resümiert Heinen-Esser die damalige Zusammenarbeit.

Sailer ist davon überzeugt, dass alle Kommissionsmitglieder bereit sind, sich im Verlauf der Arbeit zu bewegen. Michael Müller hofft das auch, sieht aber noch nicht allzu viele Anzeichen dafür: „Die Zusammensetzung ist nicht ideal“, sagt er. Aus seiner Erfahrung mit unzähligen Enquete-Kommissionen hält er drei Voraussetzungen für notwendig, damit die Kommission zu Ergebnissen kommt: Die Mitglieder müssten sich von der Tagespolitik und auch mal von eigenen Positionen lösen können. Und sie müssten „gemessen am Ziel Verantwortung übernehmen“.

Bisher verstehen die Kommissionsmitglieder „Verantwortung“ aber höchst verschieden. Die Firmenvertreter sehen die Verantwortung gegenüber den Aktionären, die Umweltverbände gegenüber der Anti-Atombewegung, die demonstrativ außerhalb der Kommission geblieben ist, und einige der Wissenschaftler gegenüber ihrer Lebensleistung. Sie alle werden sich auf eine gemeinsame Definition von Verantwortung einigen müssen. Dabei dürften wohl noch ein paar Mal die Fetzen fliegen. deh

Aus Politik und Zeitgeschichte

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