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EUROPA
Silke Wettach
»Nicht nachvollziehbar«

EU-Parlamentarier kritisieren neue Kommissare

Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker wird mit einer neuen Führungsstruktur an den Start gehen. Am vergangenen Mittwoch stellte er die Aufgabenverteilung seiner Kommission vor, die dank der herausgehobenen Position von sieben Vizepräsidenten künftig straffer organisiert sein soll. Er wünsche sich eine Politik „aus einem Guss“, sagte Juncker. Der Deutsche Günther Oettinger, bisher Vizepräsident, wird in der kommenden Amtszeit Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Unter den sieben Vizepräsidenten hat der Niederländer Frans Timmermans, bisher Außenminister, als erster Stellvertreter Junckers eine herausgehobene Position. Er wird künftig für Bürokratieabbau zuständig sein.

Auf Bewährung Die Vizepräsidenten, die bis auf die Hohe Beauftragte für Auswärtiges, der Italienerin Federica Mogherini, alle aus kleinen Ländern stammen, sollen künftig als Filter agieren. Ohne ihre Zustimmung kann kein Kommissar einen Vorschlag vorlegen. Oettinger, der an den Vizepräsidenten für den digitalen Binnenmarkt, dem Esten Andrus Ansip, berichten muss, sagte, die neue Struktur müsse sich „noch bewähren“. Nach dem EU-Vertrag sind Kommissare alle gleichberechtigt. Juncker betonte ausdrücklich, dass die Vize-Präsidenten keine Superkommissare seien.

Ungeklärt ist auch, wie sich die beiden großen wirtschaftlichen Themenbereiche von einander abgrenzen lassen. Valdis Dombrovskis, Ex-Premier Lettlands, verantwortet den Euro und den sozialen Dialog. Jyrki Katainen, früher Ministerpräsident von Finnland, ist für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständig.

Einige Ressortzuteilungen kamen überraschend. Die Bundesregierung hatte für Oettinger ursprünglich das Ressort Handel bevorzugt. Oettinger zeigte sich jedoch „glücklich“ über seine neue Aufgabe und betonte, am Ende der Amtszeit in fünf Jahren werde niemand mehr bezweifeln, dass Digitales ein wichtiges Ressort sei.

Aus dem Europäischen Parlament ist bereits laute Kritik zu hören. So sei der konservative Brite Jonathan Hill nicht für das Finanzmarktressort geeignet. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann bezeichnete diese Personalentscheidung als „nicht nachvollziehbar“ und argumentiert: „Die britische Regierung schützt computergestützten Hochfrequenzhandel, undurchsichtige Finanzprodukte und ausufernde Millionengehälter für antisoziale Zockerei. Wenn wir eine weitere Finanzkrise verhindern wollen, darf diese Politik nicht weiter in Europa grassieren.“ Der CDU-Abgeordnete Burkard Balz kritisiert außerdem die Berufung von Pierre Moscovici als Währungskommissar als „Wagnis“ wegen dessen unsolider Haushaltsführung als französischer Finanzminister.

Angesichts dessen dürften die Anhörungen der Kommissare im Europäischen Parlament (EP) spannend werden. Sie finden in der Woche vom 29. September statt. Am 21. Oktober wird das EP über die neue Kommission als Ganzes abstimmen. Am 1. November soll das Team um Juncker antreten. Der Zeitplan wird sich nur halten lassen, wenn das Parlament keine Auswechslungen anmahnt. Sicher ist nur, dass der neue Ratspräsident Donald Tusk sein Amt am 1. Dezember antritt. Silke Wettach

Die Autorin ist Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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