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> Stichwort

NEUSTART DER ENDLAGERSUCHE — Das Standortauswahlgesetz

> Grundlage Nach langer Debatte haben sich die Parteien in Bundestag und Bundesrat Ende Juli 2013 auf das Standortauswahlgesetz geeinigt.

> Verfahren Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Endlager-Kommission. Sie soll das Gesetz evaluieren und Kriterien für die Auswahl des Standortes erarbeiten. Bis 2031 soll unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Standort gefunden werden.

> Kritik Umweltverbände kritisieren unter anderem, dass das Gesetz Gorleben ausdrücklich nicht ausschließt. Ein Großteil der Verbände und Initiativen verweigerte sich dem Verfahren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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