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LANDTAGSWAHL
Marius Zippe
Die CDU bleibt in Sachsen tonangebend

Ministerpräsident Tillich sucht neuen Bündnispartner. Sondierungen mit SPD und Grünen

Schon ungewöhnlich: Da ändert die Landtagswahl im Sachsen erwartungsgemäß nur wenig an den Machtverhältnissen, doch das Votum sorgt bundesweit für hitzige Debatten: FDP und NPD fliegen aus dem Parlament, der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) gelingt erstmals der Einzug in einen Landtag und die Wahlbeteiligung ist so schwach, dass Sachsen zum demokratischen Entwicklungsland zu verkümmern scheint.

Ewiger Sieger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach am Wahlabend des 31. August gleichwohl von einem „Superergebnis“. Wie schon seit 1990 blieb die CDU mit 39,4 Prozent (59 Sitze) mit Abstand stärkste Kraft, wenn auch mit einem für sächsische Verhältnisse schwachen Resultat. Es folgen die Linkspartei mit 18,9 Prozent (27 Sitze), die SPD mit 12,4 Prozent (18 Sitze), die AfD mit 9,7 Prozent (14 Sitze) und die Grünen mit 5,7 Prozent (8 Sitze). Landespolitisch ändert das wenig. Die tonangebende CDU büßte gegenüber 2009 lediglich 0,8 Prozentpunkte ein. Sie muss sich nach der Abwahl der FDP aber einen neuen Bündnispartner suchen. Auch Linke, SPD und Grüne bewegten sich prozentual wenig. Seit fast 25 Jahren regiert die CDU und hat sich mit geordneten Finanzen profiliert. Dass Sachsen für die Fast-Pleite und den Notverkauf der Landesbank noch immer viel Geld zahlt, gerät gerne in Vergessenheit. Gleiches gilt für ein weiteres Desaster: Jahrelang lebte das rechtsextreme NSU-Terrortrio unerkannt im Freistaat. Die Sachsen stimmten gleichwohl für Kontinuität. Zur Kehrseite gehört das Desinteresse. Schon an der Wahl 2009 beteiligten sich nur 52,2 Prozent der Bürger, nun waren es gar nur 49,2 Prozent, der bisher zweitniedrigste Wert bei einer Landtagswahl. Erfahrungsgemäß profitieren vom Desinteresse die politischen Ränder. Zwar verfehlte die rechtsextreme NPD mit 4,9 Prozent knapp den dritten Wiedereinzug in den Landtag. Dafür gehört die AfD zu den Siegern. Allerdings erlitt die Neupartei gleich nach der Wahl einen Rückschlag. Als über rechtslastige Verbindungen des AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg berichtet wurde, verzichtete dieser auf das Amt des Alterspräsidenten im Landtag.

Als Juniorpartner der CDU kommt die AfD nicht in Frage. Tillich schloss eine Koalition aber erst am Wahlabend definitiv aus. Er setzt auf ein Bündnis mit SPD oder Grünen. Beide kamen bereits zu Sondierungen zusammen und vereinbarten ein zweites Treffen. Allerdings ist eine Annäherung beim Thema Braunkohleabbau fraglich.

Als wahrscheinlicher gilt eine Neuauflage der CDU/SPD-Koalition, die es schon von 2004 bis 2009 gab. SPD-Chef Martin Dulig will den Stellenabbau im öffentlichen Dienst stoppen und mehr Lehrer und Erzieher einstellen. Das sind keine unüberwindbaren Gräben. Eine erste Sondierung hat es schon gegeben. Marius Zippe

Der Autor ist Journalist in Dresden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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