Inhalt

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Teure Krisen

Ministerin von der Leyen warnt vor Kürzungen und fordert mehr Geld für die Zukunft

Deutschlands Verteidigungsausgaben werden in den kommenden Jahren wohl wieder ansteigen. Dies offenbarte sich in der vergangenen Woche in der ersten Lesung des Wehretats 2015 im Bundestag. Der Haushaltsentwurf der Regierung (18/2000) sieht für das nächste Jahr zwar noch einmal eine leichte Absenkung der Ausgaben um 174 Millionen auf 32,26 Milliarden Euro vor. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), stellte aber unumwunden fest: „Die Zeit der sogenannten Friedensdividende ist vorbei. Die Zeit ist vorbei, in der aus dem Verteidigungsetat immer noch ein Stück herausgenommen werden konnte.“ Als Gründe dafür nannte Otte die neuen Herausforderungen durch islamistische Terrormilizen wie Boko Haram in Afrika und Islamischer Staat (IS) in Syrien und Irak, vor allem aber das Vorgehen Russlands auf der Krim und in der Ukraine.

Ziele der Nato Diesem Vorgehen, so mahnte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), „müssen Grenzen gesetzt werden“. Deshalb werde sich Deutschland an der auf dem Nato-Gipfel in Wales beschlossenen neuen schnellen Einsatztruppe beteiligen, zusammen mit Polen und Dänemark das multinationale Korps Nordost sowie militärische Präsenz der Bundeswehr im Baltikum verstärken. Diese neuen Aufgaben müsse die Truppe parallel zu den laufenden 17 Auslandseinsätzen und der noch nicht abgeschlossenen Streitkräftereform stemmen. Henning Otte sprach sich gar dafür aus, die Reform an die veränderte Sicherheitslage anzupassen. Noch habe man ein Zeitfenster, dies ohne „große personelle oder auch finanzielle Anstrengungen vornehmen“ zu können.

Von der Leyen betonte zwar ausdrücklich, dass sie für das kommende Jahr keine Erhöhung ihres Etats fordere, warnte allerdings eingehend vor „Kürzungen in allerletzter Minute“ während der Haushaltsberatungen. Noch während der Beratungen für den Etat 2014 hatten ihr die Haushälter der Koalitionsfraktionen eine globale Minderausgabe von 400 Millionen Euro auferlegt. Zugleich bekannte sich die Ministerin zu dem von der Nato erneuerten Ziel, auf Dauer zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung aufzubringen und 20 Prozent des Wehretats für die Modernisierung der Ausrüstung.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, bezeichnete das Zwei-Prozent-Ziel der Nato jedoch für „Deutschland nicht machbar“. Dann müsste die Bundesrepublik rund 52 Milliarden Euro für den Wehretat aufbringen, rechnete Arnold vor. Er warnte zudem. vor dem Hintergrund der Krisen in der Ukraine und im Mittleren Osten, „die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um eine Debatte über mehr Geld führen zu müssen“. Allerdings räumte auch er ein, dass die Truppe in Zukunft mehr Geld benötige, wenn die verspäteten Rüstungsprojekte wie der Militärtransporter Airbus 400M oder der Schützenpanzer „Puma“ ausgeliefert werden.

Entscheidender sei aber, so forderte Arnold, dass die Verteidigungs- und Rüstungspolitik zwischen den europäischen und den Nato-Verbündeten besser aufeinander abgestimmt und die knappen Gelder intelligenter ausgegeben werden. Die Bundeswehr solle sich auf ihre Kernfähigkeiten konzentrieren. Arnold widersprach damit seinem CDU-Kollegen Otte, der sich für das Prinzip „Breite vor Tiefe“, ein umfassendes Spektrum an militärischen Fähigkeiten, ausgesprochen hatte.

Scharf attackierte der Haushaltsexperte Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) die Verteidigungsministerin für ihr Vorgehen bei den großen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Sie habe zwar die Statusberichte von 15 Rüstungsprojekten aus dem Ministerium nicht gebilligt, lasse aber lediglich neun der 15 Projekte durch eine externe Unternehmensberatung überprüfen. „Was ist eigentlich mit den restlichen sechs Projekten? Haben sie die Berichte in die Tonne getreten? Haben Sie sich von alleine gesund geschrieben?“, fragte Lindner. Die Informationspolitik von der Leyens habe nichts mit der von ihr zugesagten Transparenz gegenüber dem Parlament zu tun. Die großen Rüstungsprojekte hätten sich um 4,3 Milliarden Euro verteuert und zeitgleich hätten sich 1.300 Verspätungsmonate bei der Auslieferung an die Truppe angehäuft, rechnete Lindner der Ministerin vor.

Kritik an Auslandseinsätzen Fundamentale Kritik an der Verteidigungspolitik der Regierung übte für die Linksfraktion deren Sicherheitspolitiker Alexander Neu. Nach Nato-Kriterien gebe Deutschland in Wirklichkeit 35,1 Milliarden Euro aus und verfüge somit „über den viertgrößten Militärhaushalt“ im Bündnis und den siebtgrößten weltweit. Dies zeuge vom Verständnis einer militarisierten Außen- und Sicherheitspolitik in einer Zeit, „in der Deutschland nicht einmal ansatzweise bedroht wird“, sagte Neu. Nun würden mit „der Reaktivierung des altes Feindbildes Russland“ neue Haushaltserhöhungen begründet. Da gebe die Nato insgesamt für Verteidigung bereits das Zehnfache an Geld aus als Russland, argumentierte der Abgeordnete. Und obwohl bislang die politischen Ziele aller Auslandseinsätze der Bundeswehr gescheitert seien, halte die Regierung am Kurs der militarisierten Außenpolitik fest.

Henning Otte hielt Neu im Gegenzug vor, seine Darstellung des russischen Vorgehens sei eine Verunglimpfung der Ängste in Polen und käme einer Geschichtsfälschung gleich. Alexander Weinlein

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag