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Finanzverwaltung
Daniela Schiffmacher
Erneut mehr Steuereinnahmen

Aus Plenum und Ausschüssen

Finanzverwaltung Im kommenden Jahr sollen die Einnahmen um rund zehn Milliarden Euro auf 286 Milliarden Euro (2014: 276,99 Milliarden Euro) steigen. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2015 insgesamt 278,8 Milliarden Euro (268,42 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen hingegen von 7,09 Milliarden Euro auf 6,81 Milliarden Euro fallen.

Im Einzelnen erwartet die Regierung bei den Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer eine Steigerung von 81,56 Milliarden Euro auf 84,68 Milliarden Euro. Für Einnahmen aus der Lohnsteuer sind 75,82 Milliarden Euro (71,27 Milliarden Euro) vorgesehen. Der 50-prozentige Anteil des Bundes an der Körperschaftsteuer soll 9,87 Milliarden Euro (9,03 Milliarden Euro) betragen.

Die Einnahmen aus den Energiesteuern sollen insgesamt 39,37 Milliarden Euro (39,45 Milliarden Euro) betragen. Fallen sollen die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 14,3 Milliarden Euro auf 13,93 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Kaffeesteuer sollen gleichbleibend 1,04 Milliarden Euro betragen.

Die Einnahmen aus der Versicherungsteuer sollen bei 12,8 Milliarden Euro (11,95 Milliarden Euro) liegen. Die Kfz-Steuer soll wie in diesem Jahr 8,4 Milliarden Euro bringen. Fast unverändert sollen mit 990 Millionen Euro die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer sein.

Der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank soll 2015 wie in diesem Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro betragen. Aus dem Verkauf von Beteiligungen und aus der Verwertung von Kapitalvermögen erwartet die Regierung Einnahmen von 898 Millionen Euro (975 Millionen Euro). Dazu gehören auch der Börsengang der Deutschen Bahn AG. Die Privatisierungen sollen kapitalmarktgerecht erfolgen, heißt es im Gesetzentwúrf der Regieerung.

Privatisierungen geplant Weiter gehören dazu unter anderem die Beteiligungen an der Deutsche Telekom AG, der Deutsche Post AG, der Anteile an den Flughäfen Köln/Bonn und München sowie die Einnahmen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung.

Im Bereich „Leistungen im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit“ sollen die Gesamtausgaben im kommenden Jahr 371,8 Millionen Euro (371,42 Millionen Euro) betragen. Dabei werden die Zuweisungen an den Entschädigungsfonds auf 200 Millionen Euro (250 Millionen Euro) gesenkt.

Die Ausgaben des Einzelplans summieren sich auf 14,15 Milliarden Euro, 2,13 Milliarden Euro weniger als 2014. Zuweisungen und Zuschüsse machen davon wiederum mit 11,33 Milliarden Euro (2014: 11,22 Milliarden Euro) den Löwenanteil aus.

25,55 Milliarden Euro sollen als sogenannte BNE-Eigenmittel der EU (berechnet auf der Basis des Bruttonationaleinkommens) an die Europäische Union abgeführt werden (2014: 23,48 Milliarden Euro). Michael Klein

Aus Politik und Zeitgeschichte

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