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UMWELT
Götz Hausding
Enttäuschte Erwartungen

Etat steigt an. Opposition fordert von Ministerin Hendricks Taten statt Ankündigungen

Mehr Geld in den Haushalt einzustellen, schützt nicht vor Kritik aus der Opposition. Diese Erfahrung musste am vergangenen Donnerstag bei den Beratungen des Etatansatzes für den Bereich Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die zuständige Ministerin Barbara Hendricks (SPD) machen. Knapp 238 Millionen Euro mehr als 2014 soll Hendricks ausgeben dürfen. Doch Grüne und Linke kritisierten die Ministerin während der Debatte dafür, dass sie vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen lasse. Versäumnisse sahen sie sowohl im Bereich Bauen als auch beim Klimaschutz. Die Redner der Koalitionfraktionen verwiesen indes auf Verbesserungen beim Wohngeld und der Städtebauförderung. Zugleich forderten sie die Opposition auf, die Ministerin bei ihren Bemühungen um einen besseren Klimaschutz zu unterstützen.

Insgesamt soll Hendricks im Jahr 2015 3,91 Milliarden Euro ausgeben können. Ein Großteil davon entfällt auf den Bereich Wohnungswesen und Städtebau. 2,28 Milliarden Euro sind hierfür veranschlagt und damit 208,24 Millionen Euro mehr als 2014. Die Ausgaben für den Klimaschutz sollen im kommenden Jahr indes geringfügig sinken, dies aber, nachdem sie sich 2014 mehr als verdoppelt hatten. Insgesamt sollen 2015 342,13 Millionen Euro für den Klimaschutz aufgewendet werden – 44,07 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr.

Für Hendricks ist der Etatentwurf „ein echter Fortschritt“. Es zeige sich, dass sich die Bereiche Bau und Stadtentwicklung hervorragend mit den klassischen Aufgaben des Umweltministeriums zusammenfügen ließen. Bei den vielfältigen Themen des Ressorts bedenke man immer auch immer die sozialen Fragen, sicherte die Ministerin zu. „Wir machen Politik für die Menschen und mit den Menschen“, sagte sie. So sei der Betrag für das Wohngeld von 500 Millionen Euro auf 630 Millionen Euro erhöht worden. Hendricks kündigte zudem an, die Heizkostenpauschale wieder einführen zu wollen. Und sie versprach, sich auf dem Klimagipfel in Paris Ende 2015 für die Verabschiedung eines internationalen Klimaschutzabkommens einsetzen zu wollen.

Heidrun Bluhm (Die Linke) bemängelte, die Ministerin habe hehre Ziele, verbleibe aber im „Ankündigungsmodus“. Nach neunmonatiger Amtszeit müsse man konstatieren, dass sich die Hoffnungen angesichts des neuen Zuschnitts des Ministeriums ebenso wenig erfüllt hätten, wie die Hoffnung auf das Wirken einer sozialdemokratischen Umweltministerin. Stattdessen werde deutlich, dass sich der Bund selbst an „Mietpreistreiberei“ beteilige, indem er bundeseigene Wohnungen zu Beträgen verkaufe, die nur die Umwandlung in Luxuswohnungen zur Folge haben könnten. „Es scheint so, als wäre ihnen die kurzfristige Schwarze Null wichtiger, als grundlegende Existenzbedürfnisse der Menschen“, konstatierte Bluhm.

Christian Haase (CDU) befand hingegen, der Haushaltsentwurf für 2015 stelle einen Meilenstein dar. Im Interesse der nachfolgenden Generationen mache man keine neue Schulden und investiere trotzdem in Bildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur sowie Umwelt- und Klimaschutz. Der Unionsabgeordnete zeigte sich zudem erfreut darüber, dass in der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle beim Bundesamt für Strahlenschutz alle notwendigen Projekte „mit Hochdruck bearbeitet“ würden. Zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang, dass für den Asse-Fonds im kommenden Haushaltsjahr zwei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen sollen.

Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, ging mit der Klimapolitik der Bundesregierung hart ins Gericht: Sie fahre die Energiewende „bewusst an die Wand“. Die Umweltministerin sehe nur zu, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die erneuerbaren Energien abwürge und die Kohle fördere, warf er Hendricks vor. Ihm sei bewusst, sagte Kindler, dass Hendricks für die Energiewende keine Verantwortung habe. „Als Umweltministerin müssen Sie aber bei dem Thema Verantwortung übernehmen und Kampfgeist zeigen“, forderte er. Ihr „Einknicken“ sei ein Armutszeugnis für eine Klima- und Umweltministerin. Dabei, fuhr Kindler fort, sei auch der Ministerin klar, dass Deutschland das Klimaziel für 2020 verfehlen werde, „wenn nicht drastisch umgesteuert wird“. Der Grünen-Abgeordnete forderte daher: „Mit der Kohlepolitik muss endlich Schluss sein.“

Steffen Claudio Lemme (SPD) versicherte, seine Partei stehe in der Regierungsverantwortung und wolle Verbesserungen herbeiführen. Im Baubereich beträfe das Investitionen in „lebenswerte Nachbarschaften“, um das Zusammenleben von Menschen zu verbessern und das Auseinanderdriften in arme und reiche Wohnviertel zu verhindern. Daher habe man das Programm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro zum Herzstück der Städtebauförderung gemacht, sagte Lemme. Auch das Programm „Stadtumbau Ost“ sei als wichtige Säule der Städtebauförderung hervorzuheben. Was die Klimapolitik angeht, forderte der SPD-Politiker, beim Klimagipfel 2015 in Paris die letzte Chance auf ein internationales Klimaschutzabkommen zu nutzen. Zugleich machte er deutlich, dass aus seiner Sicht die im Haushalt eingeplanten Mitteln für den Klimaschutz nicht ausreichend sind. Götz Hausding

Aus Politik und Zeitgeschichte

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