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Bildung und Forschung
Annette Rollmann
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Aus Plenum und Ausschüssen

Deutschland sei im Moment ein Forschungsstandort und ein Innovationsstandort, „der in den Rankings ganz, ganz oben steht“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bei der Vorstellung ihres Haushalts für 2015 (18/2000, Einzelplan 30) am vergangenen Donnerstag.

Entscheidend für diesen Erfolg sei die Tatsache, dass seit 2005 die Ausgaben für Bildung und Forschung im Bund jedes Jahr gestiegen seien. Auch 2015 gebe es im Vergleich zu diesem Jahr wieder eine Steigerung. „1,2 Milliarden Cash mehr“, sagte die Ministerin über den Etat, der sich laut Haushaltsplanentwurf auf insgesamt 15,26 Milliarden Euro beläuft.

Die Ministerin verwies auch auf den jüngsten OECD-Bericht zum Bildungswesen. Er sei das „beste Zeugnis, das wir bis jetzt je bekommen haben, das allerbeste von den Indikatoren“. Als konkrete Erfolge nannte Wanka unter anderem die hohe Prozentzahl (96 Prozent) von Vierjährigen in einer Kindereinrichtung, die Halbierung des Anteils der Schulabbrecher von zwölf auf sechs Prozent, die Steigerung des Anteils von Frauen bei Abschlüssen in naturwissenschaftlichen Studiengängen, die Übernahme der Bafög-Leistungen durch den Bund und die Bafög-Novellierung.

Die Abgeordneten Roland Claus von der Fraktion Die Linke und Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) warfen der Bundesregierung vor, die vielen Milliarden Euro aus dem Etat des Ministeriums würden ineffektiv eingesetzt. Der Vertreter der Linksfraktion bezeichnete es als entscheidend, „dass Deutschland seine soziale Spaltung über sein Bildungssystem regelrecht reproduziert“. Unter den entwickelten Industrieländern habe Deutschland die ungerechteste Verteilung der Einkommen und damit auch der Bildungschancen.

Auch Deligöz erklärte, es gehe nicht nur um das Volumen des Haushalts. „Die Prioritäten, die Sie setzen, sind komplett falsch“, sagte die Abgeordnete. Konkret warf sie der Ministerin vor, sie kürze trotz Fachkräftemangel bei der Berufsorientierung, bei überbetrieblichen Ausbildungsstätten und der beruflichen Aufstiegsfortbildung.

Swen Schulz (SPD) lobte, die Bundesregierung habe einen beachtlichen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, „Die Grundlinie stimmt“, sagte er.

Auch Stefan Kaufmann (CDU) sagte, die Bundesregierung beweise, dass beides gehe: den Haushalt konsolidieren und mehr in Bildung investieren. Anders als die Opposition behaupte, würden die Mittel aus dem Haushalt nicht gekürzt, sondern umgeschichtet. Die Daten des Haushalts stünden wir „wirklich gute Regierungsarbeit“. Annette Rollmann

Aus Politik und Zeitgeschichte

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