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Landwirtschaft
Jan Eisel
Im Schatten der Ukraine-Krise

Das meiste Geld ist für die Sozialversicherungen der Bauern reserviert

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sieht mit Sorge auf die Entwicklung in Russland und in der Ukraine. In der Debatte über den Etatentwurf 2015 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (18/2000; Einzelplan 10) unterstrich Schmidt am vergangenen Donnerstag, dass es der Landwirtschaftsbranche mit Blick auf Absatzeinbußen aufgrund der Krise derzeit nicht um „schiere“ Umsatzzahlen gehe, sondern auch um die Frage nach der Zukunft der Friedensordnung in Europa. „Ich habe die Hoffnung, dass wir über diese schwierige Situation hinwegkommen“, sagte Schmidt. Dennoch behielt er sich vor, dass bei weiterer Verschärfung der gegenseitigen Sanktionen eine Debatte über die Folgen und etwaige Hilfen angestoßen werden muss.

Insgesamt sollen dem Ernährungs- und Landwirtschaftsminister im nächsten Jahr 5,32 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dass mit 3,7 Milliarden Euro rund 70 Prozent der eingesetzten Mittel des Haushaltes in die landwirtschaftliche Sozialpolitik fließen sollen, nahm Roland Claus für die Fraktion Die Linke zustimmend zur Kenntnis. Er kritisierte weniger den Haushaltsplan als den dahinter stehenden fehlenden Gestaltungswillen. „Denn die Agrarpolitik wird nicht mehr im Parlament, sondern an der Börse gemacht.“ Die Spekulation auf Nahrungsgüter müsse durch die Politik verboten werden. Doch durch die Vielfalt an Freihandelsabkommen werde diesem Trend „Tür und Tor“ geöffnet. .

Als wichtige Punkte aus Sicht der Koalition hob Wilhelm Priesmeier (SPD) die Eiweißstrategie hervor, die im Haushalt 2015 von drei auf vier Millionen Euro erhöht werden soll. „Wenn wir durch heimisches Eiweiß importiertes Eiweiß ersetzen können, steigert das die Wertschöpfung im ländlichen Raum.“ Diese Chance gelte es zu nutzen. Scharf gingen Nicole Maisch von Bündnis 90/Die Grünen mit Schmidt ins Gericht. „Der Minister sollte sich nicht nur als Export-, sondern als Ernährungsminister verstehen“, sagte sie und bezeichnete die Bundesrepublik im Bereich der Schulverpflegung von Kindern als ein „Drittweltland“. Die Qualität des Schulessens sei häufig ungenügend. Doch die Koalition würde mit dem Haushaltsentwurf die Mittel für Schulvernetzungsstellen auslaufen lassen.

Für Johannes Röring (CDU) bedeutet Exportförderung nicht Exporterstattung sondern Handelserleichterungen und Veterinärabkommen.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts sei es außerdem gut, dass Deutschland nicht so abhängig von Lebensmitteln sei wie von Gas. „Der Absatz unserer Erzeugnisse ist wichtig für unsere Wirtschaft“, stellte Röring fest und sprach sich für die Fortführung der Gespräche über die Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada aus. Jan Eisel

Aus Politik und Zeitgeschichte

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