Inhalt

Inneres
Helmut Stoltenberg
Weiter Zank um Asylrechtsreform

Einstufung von Westbalkan-Ländern als sichere Herkunftsstaaten umstritten. Initiative zu EU-Flüchtlingspolitik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf eine „gemeinsame europäische Antwort auf die steigenden Flüchtlingszahlen und die verheerende Situation im Mittelmeerraum“. Wie der Ressortchef bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2015 seines Ministeriums sagte, sieht ein gemeinsamer Brief von ihm und seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Spanien an die EU-Kommission in Brüssel dazu sieben Punkte vor. Dazu zähle die Bereitschaft zu Gesprächen, „ob wir auf freiwilliger Basis zeitlich befristet die Länder entlasten, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen“. Dies müsse unter Anrechnung der Lasten geschehen, „die die Länder bereits schultern, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben“.

Auch müssten sich alle Länder an die von ihnen unterschriebenen Regeln halten, mahnte der Minister. Alle Flüchtlinge müssten registriert werden und „in den Ländern, in denen sie ankommen, menschenwürdig und anständig aufgenommen werden“. Ferner zählen zu den sieben Punkten nach den Worten de Maizières unter anderem eine bessere Kontrolle der externen EU-Grenzen und eine verstärkte Bekämpfung des Menschenhandels.

Wie der Ressortchef warben auch Vertreter der Koalitionsfraktionen in der Debatte für eine Zustimmung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten (18/1528, 18/1954). Durch diese Einstufung kann festgelegt werden, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen sind. Die Vorlage steht am Freitag dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundesrates, ohne dessen Zustimmung das Gesetz nicht zustande kommt. Für eine entsprechende Mehrheit ist Schwarz-Rot auf Stimmen aus den Reihen der Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen oder Linken angewiesen.

Der CSU-Parlamentarier Stephan Mayer verwies darauf, dass in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 200.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt und zudem weitere Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen würden. Dabei kämen 20 Prozent aller Asylbewerber in der Bundesrepublik aus den drei Westbalkan-Staaten. Wenn aber die Schutzquote bei diesen Asylbewerbern bei maximal 0,2 Prozent liege, müsse man die vorhandenen Kapazitäten „in erster Linie für die freihalten, die in höchstem Maße schutzbedürftig sind“. Daher liege nun „der Ball (...) im Spielfeld der Grünen“.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl betonte, sie „hoffe sehr“ auf eine Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf. Es gehe darum, „dass wir die wichtige Entscheidung treffen können, wer von denen, die hier Schutz suchen, bleiben kann“.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck wies es dagegen als „unanständig“ zurück, Flüchtlingsgruppen vom Balkan gegen solche aus Syrien und dem Irak auszuspielen. Die Hypothese, man könne ein ganzes Land pauschal als sicher für alle Gruppen bezeichnen, stimme einfach nicht. In den drei Balkan-Staaten würden die Gruppe der Roma und die der Homosexuellen diskriminiert und verfolgt. Daher könne man nicht sagen, dies nicht mehr „im Sinne des individuellen Grundrechts auf Asyl“ zu prüfen. „Das ist das falsche Konzept. Deshalb lehnen wir das ab“, fügte Beck hinzu.

Für Die Linke kritisierte ihre Parlamentarierin Ulla Jelpke, dass nach den Regierungsplänen Asylanträge von Menschen aus den drei Westbalkan-Staaten pauschal abgelehnt werden sollten. Dabei habe die Koalition die Verletzung von Menschenrechten insbesondere der Roma aus diesen Ländern „massiv bagatellisiert“. Die Linke werde ihren Beitrag dazu leisten, dass der Gesetzentwurf im Bundesrat scheitert.

Der Bundesinnenminister zeigte sich in der Debatte zugleich besorgt über die Reisebewegungen radikalisierter Islamisten aus Deutschland. Seit 2012 wisse man von mehr als 400 Ausreisen aus Deutschland in syrische Kampfgebiete, „vermehrt auch in den Irak“, sagte de Maizière. Mehr als 100 Islamisten seien bisher zurückgekehrt, darunter auch solche mit Kampferfahrung. „Wir wollen verhindern, dass diese radikalisierten Kämpfer ihren Dschihad in unsere deutschen Städte tragen“, fügte der Minister hinzu. CSU-Mann Mayer forderte, man müsse dagegen vorgehen, dass auf deutschen Straßen und Plätzen Fahnen mit dem Logo der Terrororganisation „Islamischer Staat“ geschwenkt werden. Er plädierte dafür, die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen wieder unter Strafe zu stellen, wie es bis 2003 der Fall gewesen sei.

Der Innen-Etat 2015 (18/2000, Einzelplan 06) umfasst nach dem Regierungsentwurf Ausgaben von gut 5,73 Milliarden Euro und damit fast 167 Millionen Euro weniger als 2014. Rund zwei Drittel der Ausgaben sollen für Sicherheitsbehörden aufgewandt werden. Helmut Stoltenberg

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag