FAMILIE : Kritik trotz Zuwachses

Trotz der geplanten Erhöhung um 497 Millionen auf 8,46 Milliarden Euro stößt der Etatentwurf der Bundesregierung für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (18/2000, Einzelplan17) bei der Opposition auf scharfe Kritik. Die Erhöhung sei weitestgehend den steigenden Ausgaben beim „unsinnigen“ Betreuungsgeld geschuldet, kritisierten Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Donnerstag in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs übereinstimmend. Ministerin Manuela Schwesig (SPD) und die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lobten den ausgeglichenen Bundeshaushalt als den besten Beitrag für die Generationengerechtigkeit.

Nach den Planungen der Regierung werden sich die Kosten für das Betreuungsgeld im kommenden Jahr von 515 Millionen auf rund eine Milliarde Euro erhöhen. Um weitere 30 Millionen auf 5,4 Milliarden Euro sollen die Ausgaben beim Elterngeld steigen. Zusammen mit dem Kindergeld und dem Kinderzuschlag (498 Millionen Euro), dem Unterhaltsvorschuss (295 Millionen) und den Mitteln für die Familienpflegezeit (1,5 Millionen) sollen insgesamt 7,48 Milliarden Euro in die gesetzlichen Leistungen für Familien fließen. Hinzu kommen sollen die Zuweisungen des Bundes an die Conterganstiftung (155 Millionen) und die Einlage in die Stiftung Mutter und Kind (92 Millionen).

Mit 265 Millionen Euro kalkuliert die Bundesregierung die Ausgaben für die Freiwilligendienste, elf Millionen weniger als im laufenden Jahr. Davon sollen unverändert 93 Millionen Euro an die Freiwilligendienste der Bundesländer fließen und 167 Millionen an den Bundesfreiwilligendienst. Weitere 75 Millionen sind für die Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft eingeplant, elf Millionen Euro mehr als 2014. Für die Kinder- und Jugendpolitik sind unverändert 384 Millionen Euro vorgesehen. aw