JUSTIZ  : Politik für Verbraucher

Der Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz wird im kommenden Jahr leicht erhöht. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushaltsplans 2015 (18/2000) sieht für das um das Thema Verbraucherschutz erweiterte Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Ausgabevolumen von 663,02 Millionen Euro vor, das sind 14,88 Millionen Euro mehr als 2014. Den Löwenanteil der Ausgaben schlucken die Personalausgaben von 442,75 Millionen Euro, die aber mehr als gedeckt werden durch die Einnahmen von gut 480,33 Millionen Euro.

Darauf wies auch der Bundesminister in seiner Rede hin: „72 Prozent der Ausgaben sind durch Einnahmen gedeckt“, sagte er. Im kommenden Jahr will Maas mehrere Strafrechtsbarkeitslücken im Sexualstrafrecht und beim Cybermobbing schließen sowie beim Verbraucherschutz die Banken stärker in die Pflicht nehmen. Gerade der Verbraucherschutz bleibt für Tobias Lindner von den Grünen allerdings „chronisch unterfinanziert“. Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), befürwortete die Einführung der Frauenquote, warnte aber vor Umsetzungsschwierigkeiten. Für die Linke kritisierte Roland Claus das Fehlen von Mitteln für die Aufarbeitung von Justizversagen. Dennis Rohde (SPD) sagte, die Personalstruktur des Deutschen Marken- und Patentamts (DPMA) müsse einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. jbb