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Michael Klein
Kurz notiert

Regierung für das Jahr 2012 entlastet

Gegen die Stimmen der beiden Oppositionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (18/1971) die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2012 entlastet. Das Parlament stimmte der Entlastung aufgrund der Anträge des Bundesfinanzministeriums (17/14009, 17/14010) sowie den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (18/1220) zu.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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