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Alexander Ulrich, DIE LINKE:

Abbruch der TTIP-Verhandlungen – ohne Wenn und Aber

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Die Linken lehnen CETA ab, und wir wollen, dass die Verhandlungen zu TTIP abgebrochen werden – ohne Wenn und Aber. Wir lassen da keine Zweifel. Wir wollen Ihnen nur die Chance geben, zu erklären, ob Sie bereit sind, auch parlamentarisch für die roten Linien zu kämpfen, die Sie am Wochenende beschlossen haben. Die heutige Debatte zeigt, dass Sie das nicht wollen.

Wir haben einen Wirtschaftsminister, der uns heute erklärt, dass alle diejenigen, die Kritik an diesen Verfahren, an diesen Inhalten äußern, offensichtlich die Jobkiller Deutschlands sind.Ich frage Sie, Herr Wirtschaftsminister: Haben Sie schon einmal bemerkt, dass wir auch ohne diese Verträge sehr erfolgreich im Export sind?

Sie legen ja großen Wert auf das, was Sie scheinbar mit dem DGB beschlossen haben.

Ich möchte dazu einmal Herrn Wetzel von der IG Metall zitieren, der Folgendes gesagt hat – am gleichen Tag, als Sie das Papier veröffentlicht haben. Er sagt: Dieses Papier steht unter einem Vorbehalt. Wortwörtlich:

Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung den aktuellen Entwurf zum Handelsabkommen CETA mit Kanada ablehnt und dies auch auf EU-Ebene durchsetzt. Das ist die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Vereinbarung.

Sie bleiben hier auch die Antworten schuldig. Sie erklären uns, man bräuchte dem Antrag ja nicht zuzustimmen, denn das wäre ja schon umgesetzt. Dann frage ich Sie in Ihrer Eigenschaft als SPD-Parteivorsitzender: Wenn das schon alles umgesetzt ist, warum haben Sie dann am Wochenende so viel Mühe gehabt, das bei Ihren Leuten überhaupt durchzukriegen?

Offensichtlich ist ja noch nichts durchgesetzt.

Herr Tiefensee erklärt uns hier: Investorenschutz soll aus TTIP heraus bzw. ist nicht Bestandteil. Gucken Sie sich den Vertrag an, da steht drin: „soll“ und „kann“. Natürlich: Jeder weiß doch, dass das, was morgen veröffentlicht wird, die Blaupause für TTIP ist. Oder glauben Sie ernsthaft, dass die Amerikaner mit der Europäischen Union eine schlechtere Vereinbarung schließen als die Kanadier?

Wenn Sie sich hier hinstellen und uns vorwerfen, wir würden Arbeitsplätze gefährden, muss ich sagen: Dann finden wir uns in einer richtig großen Runde von -Umweltverbänden, von Verbraucherschützern, kirchlichen Organisationen, mittelständischen Unternehmen wieder. Auch viele Kommunalpolitiker mit CDU-, CSU- und mit SPD-Parteibuch gehören dazu. Das geht bis zu den Bierbrauern, Herr Kauder. Sie alle haben Angst vor dem, was hier gemacht wird. Wenn diese ganzen Organisationen quasi Jobs gefährden, ja, dann muss ja etwas daran sein, dass das wohl nicht so ist, wie Sie sagen. Oder glauben Sie wirklich, die IG Metall oder mittelständische Unternehmen würden Kritik äußern, weil sie Jobs vernichten wollen? Offensichtlich ist die Bundesregierung nicht bereit, diese große Anzahl von Verbänden, Organisationen ernst zu nehmen. Sie will sie in eine Ecke stellen. So kann man zwar Politik betreiben, aber die SPD wird deshalb nie mehr einen Kanzler stellen.

Gucken Sie sich einmal an, wie viele Jobs durch das Abkommen NAFTA „entstanden“ sind. In den USA sind 1,2 Millionen Jobs verloren gegangen, in Mexiko über 1 Million allein in der Landwirtschaft. Es gibt kein -Abkommen in der Welt, das nicht Sozial- und die Umweltstandards gefährdet und nicht Jobs vernichtet hat. Sie führen hier eine Debatte ums Goldene Kalb, nur um die Interessen der Verbraucher und der Arbeitnehmer der Wirtschaft zu opfern. Sie sind der verlängerte Arm der Kapitalisten und Großkonzerne.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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