ENTWICKLUNG II : EU-Freihandel polarisiert

Die Fraktionen von Linken und Grünen sind mit ihrer Forderung gescheitert, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU (EPA) über Freihandel mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zu stoppen und neue Verhandlungen „ohne Druck und Fristen“ aufzunehmen. Einen Antrag beider Fraktionen (18/2603) und einen weiteren entsprechenden Antrag der Linksfraktion (18/1615) lehnten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am vergangenen Freitag ab. Linke und Grüne hatten argumentiert, dass trotz Zugeständnissen der EU zu befürchten sei, dass die EPAs teils „zu massiven Verschlechterungen für Kleinproduzenten im Agrar- und Industriebereich führen, die nun nicht mehr durch Importbeschränkungen vor der übermächtigen Konkurrenz durch europäische Agrarunternehmen geschützt werden können“.

Liberalisierung Die afrikanische Länder hätten sich zwölf Jahre lang gegen die geplante Liberalisierung gewehrt, weil sie darin zurecht eine „massive Bedrohung für die Existenz von Kleinbauern und für Arbeitsplätze“ sehen würden, sagte Heike Hänsel (Die Linke). Sie forderte eine Ende der „EU-Erpressungspolitik“. „Wir wollen neue Mandate, die die selbstbestimmte Entwicklung in diesen Ländern stärken.“

Frank Heinrich (CDU) plädierte dafür, die Umsetzung und Auswirkungen der Abkommen genau zu beobachten. Auch seine Fraktion stehe zu nachhaltiger Entwicklung, „Partnerschaft auf Augenhöhe“ und zum Ziel gerechter Handelsregelungen und fairer Absatzchancen. Bei Chancen und Potentialen der EPAs komme man aber zur einer anderen Bewertung als die Opposition, die dazu neige, vor allem die Risiken und Gefahren zu sehen.

Uwe Kekeritz (Grüne) sprach von einer „knallharten Erpressung“ der EU, die enormen politischen Druck aufgebaut habe. Mit den Abkommen müssten sich ausgerechnet jene afrikanischen Länder, die wirtschaftliche Fortschritte gemacht hätten, ihren Markt öffnen für europäische Produkte. Einheimische Produkte, und damit die einheimische Industrie, hätten in diesem Wettbewerb keine Chance.

Standards Sascha Raabe (SPD) hingegen konnte dem Grundgedanken der EPAs, die den Süd-Süd-Handel fördern sollen, auch Positives abgewinnen. Wahr sei aber auch, dass die Verhandlungen von EU-Seite „sehr von oben herab, sehr intransparent“ geführt worden seien. Raabe sprach sich für Nachverhandlungen aus – machte aber auch darauf aufmerksam, dass die Ablehnung einiger Länder auch daher rühre, weil sie sich weigerten Arbeits-, Sozial- und Menschenrechtsstandards in die Abkommen aufzunehmen.

Keine Mehrheit fand zudem ein weiterer Antrag der Linksfraktion (18/1328), in dem sie sich für die „Herstellung sozialer Gleichheit und gerechter Wirtschaftsstrukturen“ als zentrale Anliegen nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) stark gemacht hatte. Zu den SDG hatten die Vereinten Nationen in der vergangenen Woche einen Entwurf mit 17 Zielen vorgelegt, die vor allem auch die Industrienationen in Sachen Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit, bei Klimawandel und Ressourcenverbrauch stärker in die Pflicht nehmen sollen als bisher. Im Herbst kommenden Jahres wollen die Vereinten Nationen die neuen Ziele verabschieden, die dann an die Stelle der bisher gültigen Millenniumsentwicklungsziele treten sollen.