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ENTWICKLUNG I
Alexander Heinrich
Mehr Transparenz

Neue Regeln für Import von Mineralien

Die EU-Pläne für eine Zertifizierung auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen durch Unternehmen beim Import von Mineralien sind im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit auf geteiltes Echo gestoßen.

Ein Vertreter des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sagte am vergangenen Mittwoch im Ausschuss, im Kern gehe es darum, ein Kontrollsystem bei Mineralien wie Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aufzubauen. Dies solle verhindern, dass mit dem Verkauf dieser Metalle bewaffnete Konflikte in Krisenregionen finanziert werden. Konkret sei geplant, dass Europäische Unternehmen auf freiwilliger Basis ein Kontrollsystem entlang der Lieferketten einrichten sollen. Als Anreiz plane die EU, eine Liste der beteiligten „verantwortlichen Unternehmen“ zu erstellen. Unternehmen, die sich nicht am Kontrollsystem beteiligten, müssten nach dem Prinzip „name and shame“ Reputationsverluste in Kauf nehmen.

Vertreter der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass sich die EU nicht zu verbindlichen Auflagen durchringen könne. Freiwillige Maßnahmen seien „nicht zielführend“, die Frage des Umgangs mit den Konfliktmineralien werde dem „freien Spiel des Markts überlassen“, sagte ein Vertreter der Linksfraktion. Er verwies – wie auch ein Vertreter der SPD-Fraktion – unter anderem darauf, dass die USA mit dem „Dodd-Frank-Act“ seit 2010 Unternehmen verbindliche Dokumentations- und Publizitätsverpflichtungen bei Mineralimporten auferlegen würden.

Ein Vertreter der Grünen kritisierte, dass der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), verpflichtende Standards für die Textilindustrie fordere, die Bundesregierung bei der Verhinderung eines Imports von sogenannten Konfliktmineralien hingegen weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen setze. Auf europäischer Ebene sei es die Bundesregierung, die in dieser Frage bremse.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete den Zertifizierungsprozess als „relativ schwierig“ beziehungsweise aufwendig – etwa durch den Umstand, dass die Herkunft importierter und bereits industriell aufbereiteter Metalle nach Schmelz- und Veredelungsprozessen womöglich schwer zu ermitteln sei.

Eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums betonte im Ausschuss, dass die geplanten freiwilligen Selbstverpflichtungen „durch Bedingungen untermauert“ seien. Es sei zudem geplant, die Zertifizierung nach drei Jahren einer Überprüfung zu unterziehen. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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