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BOSNIEN-HERZEGOWINA
Erich Rathfelder
Angestaute Frustrationen

Das Land ist in der Krise. Die baldigen Wahlen werden daran wenig ändern

Prognosen über den Ausgang der Wahlen am 12. Oktober in Bosnien und Herzegowina anzustellen, ist fast unmöglich. Die meisten der 3,3 Millionen registrierten Wähler wissen nämlich noch nicht, welche der 65 Parteien, 24 Koalitionen und 24 unabhängigen Kandidaten sie wählen sollen. Die Bevölkerung ist verunsichert. Seit den letzten Wahlen vor vier Jahren hat sich nichts zum Positiven verändert.

Als im letzten Mai nach heftigen Regenfällen die Flüsse über die Ufer traten und ein Drittel der Landfläche Bosnien-Herzegowinas überschwemmten, wurde schnell offenbar, dass der Staat nicht in der Lage war, auch nur ansatzweise Hilfe zu organisieren. Die betroffenen Menschen und Gemeinden waren in den ersten Tagen der Katastrophe sich selbst überlassen. Sowohl das bosniakische (muslimische) Mitglied im dreiköpfigen Präsidentschaftsrat, als auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten SDP und die Führungsspitze der religiös konservativen SDA-Partei waren weggetaucht. Es mangelte an Koordination der ausländischen und inländischen Hilfsorganisationen. Dabei hätte sich hier jeder Politiker für die Wahlen profilieren können. Selbst der so medienbewusste „starke“ Mann der serbischen Teilrepublik Republika Srpska, Milorad Dodik, schwieg zunächst. Dabei liegen viele der von der Flut betroffenen Gebiete in seinem Einflussbereich. Als Bürger aus der Föderation in den betroffenen Gebieten der Republika Srpska helfen wollten, setzte er den wegen seiner rastlosen Arbeit populären Bürgermeister der zentralbosnischen Stadt Doboj ab. Die „Volkssolidarität“ drohte die ethnisch-politischen Grenzen zu überspringen.

Die im Friedensvertrag von Dayton 1995 festgeschriebene Verfassung hat die politische Macht den ethnisch definierten Entitäten, der Republika Srpska und der bosniakisch-kroatischen Föderation (siehe Stichwort übertragen. Der Gesamtstaat hat nur wenige Kompetenzen. Dieser Umstand hemmt nicht nur die Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftslebens, sondern auch den Ausbau einer gemeinsamen Infrastruktur und des Energiesektors.

Verunsichert und erbost sind die meisten Menschen über die Korruption der Behörden und Politiker. Die serbische Ökonomin Svetlana Cenic rechnete vor, dass die ehemals volkseigenen Betriebe in der Republika Srpska zu einem Zehntel des Wertes an Privatinvestoren abgegeben wurden. Viele Fabriken seien stillgelegt worden. Folge sei eine hohe Arbeitslosigkeit von regional 20 bis 70 Prozent.

Im Februar kam es zu oft gewaltsamen Massenprotesten der Bevölkerung gegen die politische Führung, Korruption und Armut. Immerhin gelang es den Demonstranten, in vier der zehn Kantone, die Kantonalpräsidenten zum Rücktritt zu zwingen und Mechanismen der Kontrolle einzuführen. Doch wie wird sich die angestaute Frustration bei den Wahlen auswirken? Werden die Bosnier Alternativen wählen? Bekannte in Bosnien lebende Analytiker, wie der Amerikaner Kurt Bassuener, bleiben skeptisch. Sie verweisen darauf, dass das Parteiensystem nicht mehr an weltanschaulichen Kriterien wie dem Links-Rechts-Schema zu messen ist. Die Parteien verwalteten regionale und ethnisch definierte Machtpositionen, hätten Einfluss auf die Verteilung von Arbeit und Ressourcen und dabei ein eigenes Klientel herangezogen. Sie verfügten über keinerlei Visionen für die Weiterentwicklung der gesamten Gesellschaft, meinen auch die Experten des slowenischen Internationalen Instituts Ifimes.

Der Menschenrechtler Srdjan Dizdarevic glaubt deshalb nicht, dass es zu einschneidenden Veränderungen im Wahlverhalten kommt. Doch immerhin: Nicht einmal die Wiederwahl von Milorad Dodik und seinen „Unabhängigen Serbischen Sozialdemokraten“ ist in der Republika Srpska sicher. Die ehemalige Nationalpartei „Serbische Demokratische Partei“ und sein Gegenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Ognjen Tadic haben aufgeholt.

Für das Amt des serbischen Mitglieds im Staatspräsidium des Gesamtstaates liegt nach Umfragen der Liberale Mladen Ivanic vorne. Bei den Kroaten bleibt die Kroatische Demokratische Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina HDZ stärkste Kraft, Aussichten auf den Posten des kroatischen Mitglieds im Staatspräsidium hat jedoch auch der moderate Martin Raguz, der auf Stimmen aus dem bosniakischen Lager hofft.

In der bosniakischen Volksgruppe ist eine völlig unübersichtliche Lage entstanden; allein zehn Kandidaten streben das Amt des Vertreters im Staatspräsidium an. Sicher ist wohl, dass die Sozialdemokraten unter dem unbeliebten Parteichef Zlatko Lagumdzija Stimmen einbüßen werden. Neue Parteien drängen hingegen nach vorn: Unter anderem die „Demokratische Front“ des bisherigen Staatspräsidiumsmitglieds Zeljko Komsic und die „Partei für eine bessere Zukunft“ des Medienzars Fahrudin Radoncic. Er hatte die Demonstrationsbewegung im Februar publizistisch unterstützt. 

Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus Bosnien und Herzegowina.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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