EUROPA  : Einigung im Gasstreit

Die Chancen auf eine Lösung im russisch-ukrainischen Gasstreit sind nach Angaben der Europäischen Kommission am vergangenen Freitag „erheblich gestiegen“. Es seien Eckpunkte für ein „Winterpaket“ erarbeitet worden, um die Gasversorgung Europas über den Winter bis ins Frühjahr zu sichern, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach Verhandlungen mit beiden Seiten in Berlin. Er hofft auf eine Unterzeichnung des Abkommens Ende dieser Woche bei einem weiteren Treffen in Berlin.

Die Eckpunkte sehen vor, dass die Ukraine bis Jahresende 3,1 Milliarden Dollar an Russland zahlt. Dafür werde die EU-Kommission eine entsprechende Garantie für den finanziell schwer angeschlagenen Staat beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erwirken, sagte Oettinger. Im Gegenzug verpflichtet sich Russland, in den kommenden Monaten zu einem festgelegten Preis mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine zu liefern.

Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen eingestellt, nachdem Kiew sich geweigert hatte, höhere Preise zu zahlen. Ein Großteil der russischen Gaslieferungen für die EU-Staaten wird über die Ukraine geleitet.

Oettinger hatte sich einen Tag vor Beginn der Verhandlungen im Europaausschuss des Bundestages besorgt über den Gaskonflikt geäußert. „Was wäre, wenn die Ukraine ihre Transitfunktion nicht erfüllt oder Russland nicht liefern will?“ Europa, so Oettinger, müsse sich auf den schlechtesten Fall einstellen. „Aber auch den werden wir bewältigen.“