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Sebastian Borger
»Füße ans Feuer«

Nach dem schottischen Referendum beginnt der Streit um die Verfassung

Kaum haben die Schotten ihren Platz im Vereinigten Königreich festgezurrt, wird das zukünftige Verfassungsgefüge Großbritanniens zum Zankapfel der Parteien. Das Ergebnis der Volksabstimmung im Norden mit 55,3 Prozent gegen die Unabhängigkeit stand gerade mal eine Stunde fest, da redete der konservative Premierminister David Cameron schon einer Verknüpfung der Schottland versprochenen Zugeständnisse mit anderen Verfassungsänderungen das Wort: „Wir brauchen eine neue Abmachung für Wales, Nordirland und nicht zuletzt für England.“ Nach Protesten des liberalen Koalitionspartners sowie der Labour-Opposition musste Camerons Team kleinlaut einräumen: Das vom Regierungschef so bezeichnete „Tandem“ beziehe sich lediglich auf einen Zeitplan für Reformen, nicht auf die Reformen selbst.

Machtverschiebung Wenige Tage vor dem Referendum bestand noch Einigkeit zwischen den Vorsitzenden der drei großen gesamt-britischen Parteien. Gemeinsam versprachen Cameron, Edward Miliband (Labour) sowie der liberaldemokratische Vizepremier Nick Clegg der schottischen Wählerschaft den raschen Transfer zusätzlicher Kompetenzen aus London ans Edinburgher Parlament. Zudem soll der Norden des Landes weiterhin von der 35 Jahre alten „Barnett-Formel“ profitieren. Diese ermöglicht öffentliche Ausgaben für Gesundheit, Schulen und Infrastruktur, die um 19 Prozent pro Kopf der Bevölkerung höher liegen als in England und Wales.

Wie stark dieser „Schwur“ das Referendum beeinflusst hat, lässt sich schwer feststellen. Ein Abrücken von den Versprechen käme die Unionsparteien sicher teuer zu stehen. Man werde „deren Füße ans Feuer halten“, versprach der scheidende schottische Ministerpräsident Alex Salmond von der Nationalpartei SNP.

Offenbar kommt es Camerons Tories gut sieben Monate vor der nächsten Unterhauswahl vor allem darauf an, sich in Konkurrenz zur EU-feindlichen Partei Ukip als Sachwalter englischer Interessen zu etablieren. An vorderster Stelle steht dabei die Forderung, schottischen Unterhausabgeordneten das Stimmrecht zu entziehen bei Abstimmungen, in denen es vermeintlich exklusiv um englische Belange geht. Dazu zählen die Reformeiferer wie der Partei-Rechtsaußen John Redwood beispielsweise das Nationale Gesundheitssystem NHS. Anders als vom Namen suggeriert treffen nämlich mittlerweile die Regionalregierungen in Cardiff und Edinburgh die meisten Entscheidungen, die das NHS in Wales und Schottland betreffen. Beispielsweise müssen Schotten, anders als Engländer, weder Rezeptgebühren bezahlen noch zu ihrer Pflege im Alter beitragen. In Zukunft sollten deshalb ausschließlich englische Abgeordnete über Englands NHS abstimmen. In der Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik blieben hingegen alle Abgeordneten gleichermaßen stimmberechtigt.

Ungeschriebene Verfassung Die Forderung wirke auf den ersten Blick logisch, räumt Professor Vernon Bogdanor vom Londoner King’s College ein. Da sich aber die Milliarden-Zuwendungen, die Cardiff und Edinburgh aus London erhalten, anteilig an den Ausgaben für England orientieren, „ist es in Wirklichkeit nicht möglich, englische von schottischen Anliegen zu unterscheiden“, schreibt der herausragende Interpret der ungeschriebenen Verfassung auf der Insel. „Eine gespaltene Regierung ist eine logische Absurdität.“ Pikanterweise zählte zu Bogdanors Studenten an der Uni Oxford einst auch Premier Cameron. 

Der Autor ist freier Korrespondent in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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