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FLÜCHTLINGE
Susanne Güsten/Johanna Metz
Am Rande des Machbaren

Türkei kann Ansturm kaum bewältigen. Linksfraktion fordert: Grenzen offen lassen

Arif wollte nicht abwarten, bis die wohl brutalste Terrorgruppe der Welt in seinem Dorf auftauchte. Zusammen mit seiner Familie ist er aus der Gegend um die syrische Grenzstadt Kobane, die von der Dschihadisten-Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) belagert wird, in die Türkei geflohen. Dorf für Dorf habe der IS in den vergangenen Tagen eingenommen, berichtete Arif den Helfern vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf der türkischen Seite der Grenze. „Jetzt ist dort niemand mehr.“

So wie Arif und seine Familie haben sich in den vergangenen Tagen fast 140.000 Syrer aus der Gegend um Kobane auf den Weg über die Grenze gemacht. Die Türkei bot schon vorher 1,5 Millionen Syrern eine Bleibe und musste jetzt innerhalb einer Woche mehr Neuankömmlinge versorgen, als ganz Europa in den drei Jahren des syrischen Bürgerkrieges an Flüchtlingen aufgenommen hat. „Wir tun, was wir können“, sagt UNHCR-Sprecherin Seline Ünal. „Aber es reicht nicht, die Zahl der Flüchtlinge ist zu groß.“

Im türkischen Landkreis Suruc, der bei Kobane an Syrien angrenzt, werden die Flüchtlinge in eilig errichteten Zeltstädten sowie in öffentlichen Gebäuden wie Moscheen, Kulturzentren und Schulen untergebracht. Inzwischen kommen immer neue Flüchtlinge an. Viele sind Frauen und Kinder, die ihre Habseligkeiten in Säcken auf dem Rücken tragen und nach langem Fußmarsch völlig entkräftet das türkische Gebiet erreichen.

Die dramatische Lage ist möglicherweise nur ein Vorgeschmack auf eine noch viel größere Tragödie, befürchten Beobachter. IS-Kämpfer sollen Kobane inzwischen ganz eingekesselt haben. Nach einigen Berichten harren weitere 400.000 Menschen in Kobane und Umgebung aus. Sollte der IS die Stadt einnehmen, dürften viele von ihnen ebenfalls in die Türkei fliehen.

Wie in Suruc sind die Flüchtlinge in vielen türkischen Gegenden an der syrischen Grenze von der selbst nicht gerade wohlhabenden Bevölkerung sehr offen aufgenommen worden. In der Provinz Mardin finden hunderte aramäische Christen bei der kleinen aramäischen Minderheit Unterschlupf, in den kurdischen Provinzen Sirnak und Batman sind tausende Jesiden aus dem Nordirak untergekommen.

n der Provinzhauptstadt Urfa stellen syrische Flüchtlinge bereits ein Drittel der Bevölkerung. Das führt zu Spannungen und Problemen. In einigen Städten hat es zuletzt mehrfach gewalttätige Proteste gegen die Syrer gegeben. Viele Flüchtlinge arbeiten zu Billiglöhnen. Andere treiben mit ihrer Nachfrage nach Wohnraum die Mietpreise in die Höhe. Weil die einheimische Bevölkerung vor allem im Südosten der Türkei teils oft am Rande der Not lebt, liegen die Nerven bei aller Nächstenliebe inzwischen blank.

Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat vor einigen Tagen Flüchtlingslager im Grenzgebiet besucht. Sie erhob am vergangenen Donnerstag in einer von ihrer Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung. „Ich konnte mit eigenen Augen sehen, wie das Erdogan-Regime die Grenze zu Syrien für kurdische Flüchtlinge geschlossen hatte.“ Die Dorfbevölkerung auf der türkischen Seite, die habe helfen wollen, sei mit Tränengas beschossen worden. Ihr Eindruck: Es würden bei weitem nicht alle Flüchtlinge über die Grenze gelassen. Dies sei in dieser Situation „schlichtweg kriminell“, urteilte Hänsel. Zugleich warf sie der Türkei vor, eine „Unterstützungspolitik“ für den IS zu betreiben. Es gebe Berichte von Krankenhausaufenthalten von IS-Kämpfern in der Türkei und von Ölgeschäften mit dem IS. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, gab Hänsel Recht, dass zuletzt viel zu häufig Abschnitte der türkischen Grenze offen gewesen seien, die eigentlich hätten geschlossen sein müssen, während andere , die für die humanitäre Hilfe wichtig gewesen seien, hätten geöffnet werden müssen. Dennoch sprach er sich gegen „plakative Vorwürfe“ aus. „Wir brauchen die Türkei als Teil eines regionalen Bündnisses“ gegen den IS, betonte Annen. Es sei daher wichtig, dass sich die Bundesregierung in Dialogen und Zusammenarbeit engagiere.

Bernd Fabritius (CSU) betonte, die Türkei verdiene für die Versorgung der Flüchtlinge „große Anerkennung“. Im Kampf gegen das Elend der Flüchtlinge müsse man die „Wurzel des Übels“ angehen und IS zurückdrängen, betonte er, und gab außerdem zu bedenken: „Jeder Euro Hilfe vor Ort erreicht mehr Menschen als eine Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland.“ Der Schwerpunkt der Flüchtlingshilfe müsse in den Nachbarländern Syriens liegen.

Seit 2011 hat Deutschland 20.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, mehr als andere EU-Länder. Dennoch fordern Grüne und Linke die Erhöhung des Kontingents. Den 20.000 Menschen stünden 1,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei gegenüber, rechnete Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) vor. „Das ist nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Es müsse einen angesichts dieser großen Katastrophe beschämen, dass die EU insgesamt ihrer Verantwortung nicht gerecht werde. Roth sprach von einem „Exodus“ und einer „Vertreibung biblischen Ausmaßes“ und forderte eine auf lange Zeit angelegte „humanitäre Offensive“ , um das Überleben vieler Menschen zu sichern. Es fehle „buchstäblich an allem“, stellte die Grünen-Abgeordnete klar. 

Susanne Güsten ist freie Korrespondentin in der Türkei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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