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AFGHANISTAN
Cem Sey
Einigung unter Rivalen

Kabul ist seit einigen Tagen wieder aufgewacht. Hektisch manövrieren gepanzerte Geländewagen, bewaffneter Begleitschutz drängt sich vor den Toren des Präsidialpalastes. Dort werden jetzt viele Posten neu vergeben.

Es ist die unter massivem politischem Druck der USA erreichte Einigung, die Kabul neues Leben einhaucht. Die angekündigte „nationale Einheitsregierung“ löst die Pattsituation auf, in der sich das Land am Hindukusch seit der Stichwahl ums Präsidentenamt im Juni verheddert hatte. Präsident soll der Paschtune und ehemalige Weltbankmitarbeiter Aschraf Ghani Ahmadzai werden. Sein Gegner, der ehemalige Außenminister und Vertreter der Tadschiken, Abdullah Abdullah, soll „Chief Executive“ werden. Dieser Posten ist laut Gesetz eigentlich nicht vorgesehen, seine Kompetenzen sind unklar. Zudem ist der Wahlprozess so umstritten, dass bislang kein Wahlergebnis bekanntgegeben wurde. Zwar löst der Kompromiss die politische Starre nach der Wahl. Die politische Krise beseitigt er nicht.

US-Präsident Obama und sein Außenminister Kerry, beide Architekten der Einheitsregierung, gratulierten Aschraf Ghani und Abdullah zur Einigung. Washington geht es vor allem um die schnellstmögliche Unterzeichnung des Bilateralen Sicherheitsabkommens (BSA), welches den Verbleib der westlichen Militärs in Afghanistan regelt. Afghanistans scheidender Präsident Hamid Karzai hatte seine Unterschrift konsequent verweigert. Die Unterzeichnung gilt nun nur noch als eine Frage von Tagen, da Ghani und Abdullah stets ihre Unterstützung für das BSA ausgedrückt haben.

Der Chef der EU-Beobachtermission, der Niederländer Thijs Berman, ist hingegen verärgert. Er und sein Team von 410 Wahlbeobachtern hätten „hochgradigen Wahlbetrug entdeckt, eine unakzeptable Respektlosigkeit gegenüber so viele Afghanen“. Laut Berman ist das Ergebnis bis heute unklar. Aschraf Ghani muss nun per Dekret die Kompetenzen des „Chief Executive“, also seines ungeliebten Rivalen festlegen. Eine „Loya Jirga“, ein Rat von Stammesältesten, soll dies später bestätigen.

Das sind eine Menge Sollbruchstellen für die neue Einheitsregierung eines schwachen Staates. Die Taliban haben ihren fortwährenden Widerstand angekündigt. Zwei neue extremistische Netzwerke strukturieren sich, befeuert durch die Erfolge des IS im Nahen Osten, in den Bergen des afghanisch-pakistanischen Grenzgebietes. Die neue afghanische Koalition muss der zu erwartenden Gewalt nun fast allein begegnen, denn die USA halten an ihren Plänen fest, ihre Truppen Ende 2016 abzuziehen.

Das Vertrauen der Afghanen in demokratische Prozesse erodiert. Und mit ihm die Nachhaltigkeit des von der internationalen Gemeinschaft betriebenen zivilen Aufbau. . 

Der Autor ist freier

Korrespondent in Kabul.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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