Bankenunion I : Klammer für Europa
Risiko-Geldhäuser können abgewickelt werden. Linke: Bürger müssen zahlen
Im November dieses Jahres wird die europäische Einigung einen weiteren großen Schritt voran kommen. Dann beginnt die Bankenunion mit einer gemeinsamen Aufsicht über die 128 wichtigsten Geldhäuser in der EU, die einen Anteil von 85 Prozent an der gesamten Bankenbilanzsumme haben. „Die Finanz- und Bankenkrise hat uns mit ihrer unglaublichen Dynamik gezeigt, dass die grenzüberschreitenden Banken mit nationaler Aufsicht nicht mehr hinreichend zu beaufsichtigen sind“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Donnerstag im Bundestag anlässlich der ersten Lesung von vier Gesetzentwürfen zur Schaffung der Bankenunion. Die Entwürfe (Inhalt siehe unten) wurden an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Besonders heftige Kritik erntete Schäuble allerdings von der Linksfraktion, die ihm vorwarf, dass entgegen seinen Versprechungen weiter Steuergeld zur Rettung von Banken eingesetzt werde.
Überwindung der Krise Schäuble nannte einen weiteren Grund für die Bankenunion. Es sei notwendig, „das Risiko auf dem Gebiet des Finanzsektors von der Reduzierung der Staatsverschuldung zu trennen. Diese Verbindung hat sich ja in den zurückliegenden Jahren der Euro-Krise als ein besonders erschwerendes Element bei der Überwindung der Krise und der Rückgewinnung des Vertrauens in unsere europäische Währung erwiesen.“ Der Finanzminister sagte, die Aufsicht habe nur bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden können, weil andernfalls mit einem neuen europäischen Vertrag eine neue Institution hätte geschaffen werden müssen. Die Übertragung von geldpolitischer Verantwortung und Bankenaufsicht auf eine Institution sei „nicht unproblematisch“, und deshalb sei eine strikte Trennung ganz wichtig, um den möglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund sei er über die von der EZB begonnene Debatte über den etwaigen Ankauf von Verbriefungsprodukten „nicht besonders glücklich“. Schäuble zeigte sich aber überzeugt, dass deutsche Banken keine Probleme mit dem von der EZB begonnenen Stresstest haben werden.
Der Finanzminister begrüßte die für den Fall von Bankenkrisen jetzt geplante Beteiligung von Eigentümern und Anleihegläubigern sowie die Schaffung des Bankenfonds, in den die Banken selbst einzahlen müssen: „Der Sinn des Ganzen ist, dass die Steuerzahler nicht mehr das Risiko tragen, sondern die Banken selber.“ Die deutsche Einlagensicherung der Sparkassen und Raiffeisenbanken werde nicht vergemeinschaftet, versicherte Schäuble. Die Möglichkeit einer direkten Bankenrekapitalisierung aus dem europäischen Rettungssystem „bleibt allerdings nachrangig“.
Daran zweifelte die Linksfraktion. Deren Rednerin Sahra Wagenknecht erinnerte an die Versprechen von Schäuble und der Bundesregierung, „dass Steuerzahler nie wieder für waghalsige Geschäfte von Bankstern bluten müssen“. Und es sei „hoch und heilig“ versprochen worden, dass es aus dem europäischen Rettungsschirm ESM kein Geld direkt für Banken geben werde. Entweder habe Schäuble gelogen oder seine Versprechen nicht halten können. Denn jetzt würden Gesetze beraten, durch die Banken direkt den ESM anzapfen könnten. Banker könnten also auch in Zukunft ihren finanziellen Giftmüll auf den Schultern der Allgemeinheit abladen. „Da muss man sich nicht wundern, dass immer mehr Menschen jeden Glauben an die Demokratie verloren haben“, beklagte Wagenknecht.
Die Linken-Abgeordnete kritisierte, dass die von Schäuble genannte Haftungskaskade ausgesetzt werden könne. Mit den Regelungen der Bankenunion würden alle europäischen Steuerzahler gemeinsam „für den Irrsinn der europäischen Finanzmafia“ haften.
Wagenknechte Rede stieß auf drastische Kritik der Koalition. So bezeichnete Carsten Schneider (SPD) die Äußerungen als „puren Rückfall in den Populismus eines Nationalstaates“. Fernab der wissenschaftlichen und ökonomischen Debatte habe Wagenknecht eine Rede gehalten, die auch ein Funktionär der AfD hätte halten können, sagte Schneider. Der SPD-Politiker begrüßte die jetzt geplante klare Haftungsreihenfolge und erinnerte daran, dass bei der Verstaatlichung der deutschen Bank „Hypo Real Estate“, die in der Finanzkrise vor dem Zusammenbruch stand, die Aktionäre hätten entschädigt werden müssen, „weil wir keine gesetzliche Grundlage für die Abwicklung von Banken hatten. Das war ein Fehler.“ Dieser Fehler werde jetzt beseitigt. Auch von der CDU/CSU kam scharfe Kritik: Diese Rede hätte viel Beifall beim Kongress der europäischen Rechtspopulisten gefunden, kritisierte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der Wagenknechts Vorwurf der Untätigkeit zurückwies. Das deutsche Bankenrestrukturierungsgesetz sei die Blaupause für die anstehende europäische Regelung gewesen: „Wir haben damit Maßstäbe gesetzt.“
Für die Grünen erklärte Gerhard Schick die grundsätzliche Zustimmung zur Bankenunion. Das Prinzip, Bankenprobleme mit Steuergeld zu lösen, müsse endlich der Vergangenheit angehören, forderte Schick, der Schäuble und der Bundesregierung aber vorwarf, sich zu lange gegen eine europäische Lösung gewehrt und erst auf den Druck anderer Länder nachgegeben zu haben. Die Regierung habe sich antieuropäisch verhalten, „und das belastet uns bis heute“. Dass es eine Regelung gebe, wonach man bei einer Gefahr für die Finanzmärkte „doch wieder retten kann“, bezeichnete Schick als „sehr gefährliche Lücke“.