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Annalena Baerbock, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen

Debatte über die Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes / 57. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 9. Oktober 2014

Sehr geehrte Frau Hendricks, bei diesen warmen Worten wird einem immer ganz kuschelig und warm ums Herz. Das Problem ist nur, dass das hier keine Märchenstunde ist, sondern dass wir uns im Deutschen Bundestag befinden.

Das Problem ist auch, dass Sie sagen, wie schön es in New York war. Im Europaausschuss mussten wir dann von Ihrer Chefin hören: Ach ja, es war ganz nett, dass Leonardo DiCaprio dort gesprochen hat. Ein paar Häppchen gab es auch. Das ist wirklich zynisch. Das Problem ist, dass Ihre geplanten Vorhaben eben nicht bis zur Chefin vordringen.

Sie dringen noch nicht einmal zu Ihrem Kollegen im Wirtschaftsministerium oder zu Ihren Staatssekretären durch. Seit einem Dreivierteljahr fragen wir die Bundesregierung, Ihre Staatssekretäre, die Minister: Was sind Ihre Ziele, Ihre Maßnahmen für die europäische Energie- und Klimastrategie 2030? Es ist sehr bezeichnend, dass Sie zwar zehn Minuten über die Ziele bis 2050 sprechen, dass Sie aber über die Ziele bis 2030, die in zwei -Wochen verhandelt werden, kein einziges Wort verloren haben.

Seit einem Dreivierteljahr bekommen wir auf unsere Fragen immer wieder die Antwort: Im Januar haben wir einen Brief geschrieben, dass wir ambitionierte Ziele wollen. – Im Januar – das ist wirklich unglaublich! Der Höhepunkt dieser Sprachlosigkeit war gestern im Umweltausschuss. Da fragten wir den Staatssekretär, wie die Bundesregierung politisch – nicht auf Arbeitsebene – zu den Vorschlägen des informellen Rates hinsichtlich der 2030-Ziele steht. Was sagte der Staatssekretär? Dazu könne er nichts sagen. Dies ist eine wirklich interessante Antwort zwei Wochen vor dem wichtigsten Gipfel der Europäischen Union in diesem Jahr.

Dann komme ich zur KfW. Sie haben in New York ganz groß angekündigt, dass Sie aus der KfW-Auslandsfinanzierung aussteigen. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht tief durchdrungen haben oder ob Sie diesen Bluff gerne mitmachen. Wenn Sie sagen, dass Deutschland aus der KfW-Finanzierung aussteigt, dann sagen Sie bitte auch, dass es aus einem Drittel der Kohlefinanzierung im -Ausland aussteigt.

Zwei Drittel, nämlich über die IPEX, -sollen so weitergeführt werden wie bisher, bzw. es wird gesagt, man wisse weiter nichts. Zwei Tage nach New York antwortete in der Fragestunde des Deutschen -Bundestages eine Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium und ein Staatssekretär aus dem Umweltministerium auf die Frage: „Ist IPEX auch mit betroffen?“ folgendermaßen: Keine Ahnung, wir wissen es auch nicht.

Mein Kollege Hofreiter hatte das Beispiel Dänemark angesprochen, das ganz klar mit folgendem Ziel in die Verhandlungen hineingeht: Bis 2030 – über dieses Jahr wird auf dem EU-Gipfel verhandelt, nicht über 2050 – wollen wir zu 100 Prozent auf Erneuerbare umstellen. Ein solcher Vorschlag ist von Deutschland nicht gekommen.

Es gibt andere Länder, die deutlich machen: Wenn die Ziele abgeschwächt werden, dann werden wir diesem ambitionslosen Maßnahmenpaket nicht zustimmen. Diese Frage haben wir gestern im Umweltausschuss auch dem Staatssekretär gestellt, wie es eigentlich mit einem deutschen Veto aussieht, wenn die im Januar -formulierten deutschen Vorschläge keine Berücksichtigung fänden. Darauf gab es keine Antwort, weil man sich darüber noch keine Gedanken gemacht hat.

Ein letzter Punkt. Wir waren mit dem Europaausschuss gerade in Prag. Natürlich reden wir mit den Tschechen und auch mit den Polen. Natürlich wissen wir, dass die nicht begeistert sind, jetzt neue Ziele zu vereinbaren. Aber die Antwort der deutschen Bundes-regierung kann doch nicht sein, sich hinter diesen harten Nüssen – Polen, Tschechien und anderen Ländern – zu verstecken. Dies gilt gerade dann, wenn man Vorreiter sein möchte, wie es Herr Nüßlein eben dargestellt hat. Vielmehr muss man vorangehen. Man muss zudem deutlich machen: Einstimmigkeit ist gar nicht geboten. Wir können auch über eine qualifizierte Mehrheit gehen. Das ist auch so ein Märchen, dass gesagt wird, das muss alles einstimmig sein.

Wir erwarten, dass Sie Verantwortung übernehmen. Das formulieren wir auch ganz klar in unserem Antrag. Herr Nüßlein, wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, wüssten Sie, was wir von der Bundesregierung, die -Vorreiter sein möchte, in Bezug auf die europäische Energie- und Klimastrategie 2030 erwarten.

Wir erwarten jetzt, dass Sie die nächsten zwei Wochen nutzen und über die Ziele für 2030 verhandeln. Wenn von dem 40-Prozent-Ziel abgewichen werden soll, dann erwarten wir, dass Sie sagen: Nicht mit Deutschland!

Wir erwarten vor allen Dingen – ich verweise auf das informelle Ratstreffen –: Wenn das Energieeffizienzziel und das Erneuerbare-Energien-Ziel aufgeweicht und von 30 Prozent auf 27 Prozent gesenkt werden sollen – so wie wir das gerade hören –, wenn die Vorgaben national nicht mehr verbindlich sein sollen, dann hauen Sie auf den Tisch, so wie Sie das bei den CO2-Grenzwerten für Autos getan haben! Es ist doch nicht so, als sei Deutschland irgendein kleines Licht in Europa. Meine Güte, das ist wirklich unglaublich!

Ich würde gerne auf das Thema KfW zurückkommen, da das der Punkt sein wird, den Sie in den nächsten -Monaten immer weiter vor sich hertreiben werden. Sie haben gesagt, Sie diskutieren das noch mit dem -Wirtschaftsminister. Diejenigen, denen Klima- und Umweltpolitik wirklich wichtig ist – der Rest braucht ja nicht zuhören –, sollten sich überlegen, was Sie mit der KfW-Auslandsfinanzierung im Bereich Kohle eigentlich machen wollen.

Das Problem ist: Wenn wir zwei Drittel der Vorhaben über IPEX nicht erfassen, dann werden klima- und umweltpolitisch grandiose Vorhaben wie der Bau eines Kohlehafens im Great Barrier Reef weiter mit deutscher Unterstützung finanziert. Das kann doch nicht Ihre Antwort auf die größte Herausforderung des Jahrhunderts sein!

Wenn Sie das Ganze so umsetzen, wie es derzeit -angedacht ist, dann ist die entscheidende Frage, was innerhalb des einen Drittels der internationalen Kohle-finanzierung alles erfasst wird. Sie haben eben ausführlich dargestellt, dass Sie keine Kohlekraftwerke mehr finanzieren wollen. Dann ist immer noch nicht die Frage geklärt: Was ist mit der Kohleinfrastruktur?

Auf meine schriftliche Frage antwortete das Ministerium, nein, Kohleinfrastruktur sei auch nicht mit erfasst, sondern nur die Kohlekraftwerke. Kohleminen, wie zum Beispiel in Kolubara in Serbien, seien gar nicht erfasst, weil die Förderung in dieser Region nur als Maßnahme zum Schutz der Umwelt diene.

Wenn Sie sich weiter so verhalten, dann sind wir – das kann ich Ihnen garantieren, Herr Schwabe – beim Klimaschutz nicht mehr im oberen Drittel, sondern ganz weit unten. Das wäre wirklich fatal für Deutschland und für die Welt insgesamt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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