Inhalt

TUNESIEN
Annette Steinich
Erste freie und geheime Wahlen

Am 26. Oktober wird in Tunesien, dem Ursprungsland des Arabischen Frühlings, das Parlament gewählt. Mehr als 15.000 Kandidaten in 1.327 Listen treten an. Das neue Wahlgesetz sieht eine paritätische Besetzung der Listen mit Frauen und Männern vor. Über fünf Millionen Wahlberechtigte haben sich registriert, um die 217 Volksvertreter zum ersten Mal in der Geschichte des Landes frei und geheim zu wählen.

Nachdem der langjährige Diktator Ben Ali am 14. Januar 2011 nach Saudi-Arabien geflüchtet war, errang die islamistische Nahda bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung im Oktober 2011 die Mehrheit. Nach langen und kontroversen Diskussionen verabschiedete diese Anfang des Jahres eine neue Verfassung, die Meinungs- und Gewissensfreiheit sowie die Gleichstellung der Geschlechter sichert. Sie gilt als eine der modernsten im arabischen Raum.

Im vergangenen Jahr hatten zwei politische Morde und die sich verschlechternde Wirtschafts- und Sicherheitslage Tunesien in eine politische Krise gestürzt. Demonstrationen eines breiten Bündnisses von Opposition und Zivilgesellschaft forderten den Rücktritt der Nahda-Regierung und führten zum politischen Stillstand. Erst ein von Gewerkschaft, Arbeitgeberverband und Zivilgesellschaft organisierter Nationaler Dialog konnte einen Konsens und Ausweg finden: Unmittelbar nach Unterzeichnung der Verfassung am 27. Januar übergab die Nahda die Regierungsgeschäfte an den parteilosen Mehdi Jomaa, der seitdem das Land mit einem Technokratenkabinett führt.

Die Parlamentswahlen am Sonntag sollen das Ende des Übergangs und der Beginn einer stabilen Demokratie sein. Obwohl die Kürze der Vorbereitungszeit die Wahlkommission vor große Herausforderungen stellt, bestätigen internationale Beobachter, dass die Wahlvorbereitung erfolgreich verläuft. Die besten Chancen haben die Nahda unter Führung von Rached Ghannouchi und die 2011 von Béji Caid Essebsi gegründete säkulare Partei Nida Tounes. Aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft und des Listenwahlrechts ist mit einer Koalitionsregierung zu rechnen.

Am 23. November finden zudem Präsidentschaftswahlen statt, für die sich 27 Kandidaten beworben haben, unter anderem der derzeitige Amtsinhaber Moncef Marzouki und der 87-jährige Beji Caid Essebsi. Verlaufen beide Wahlen friedlich und demokratisch, kann der tunesische Weg zum Beispiel in der Region und in der Welt für einen friedlichen Übergang in die Demokratie werden.

Die Autorin ist freie Journalistin in Tunesien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag