MenschenrechtE I : Grenzschutz im Fokus

Die Bundesrepublik wird sich voraussichtlich mit Hubschraubern und sogenannten „Debriefern“ an der geplanten Operation „Triton“ der EU-Grenzschutzorganisation Frontex beteiligen, die Anfang November anlaufen soll. Das teilte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit. Bei Debriefern handelt es sich um Beamte, die unter anderem ankommende Geflüchtete registrieren. Ziel der Operation der EU-Grenzschutzagentur sei der Schutz und die Überwachung der Außengrenzen. Laut Bundesregierung sollen aber auch Kapazitäten zur Rettung von Schiffbrüchigen vorhanden sein. Der genaue Operationsplan sei aber noch nicht bekannt, da dieser noch zwischen Italien und Frontex ausgehandelt werde. Die monatlichen Kosten der Operation bezifferte der Vertreter des Innenministeriums auf 2,9 Millionen Euro.

Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die Frontex-Operation keinen Ersatz für die italienische Marineoperation „Mare Nostrum“ (Unser Meer) darstelle. Die italienische Regierung hatte in Reaktion auf den Untergang eines Schiffes mit Geflüchteten im Oktober 2013, bei dem mehr als 360 Menschen starben, die Marine angewiesen, Flüchtende auf dem Meer zu retten. Die Operation soll bald auslaufen. Italien hatte die EU aufgefordert, die Aktion, die rund neun Millionen Euro pro Monat kosten soll, zu übernehmen. Ein Vertreter der Linksfraktion kritisierte, dass „Mare Nostrum“ eingestellt werde, weil die EU dafür kein Geld bereitstellen wolle. Die Frontext-Operation sei hingegen eine „neue Flüchtlingsjagd“. Ein Vertreter der SPD-Fraktion betonte die positive Wirkung von „Mare Nostrum“ und hob hervor, dass Abschreckung gegenüber Flüchtenden nicht helfen werde. Vielmehr müsse die Verteilung besser organisiert und die Aufnahmekontingente erhöht werden. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion verwies in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik auf die afrikanischen Staaten, die ebenfalls Verantwortung übernehmen müssten.

Eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes berichtete in diesem Kontext, dass die Bundesregierung daran arbeite, insbesondere in nordafrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten einerseits den Grenzschutz und die Verfolgung von Schleusern zu verbessern, andererseits nationale Asylsysteme aufzubauen. Dazu sollen demnächst Fortbildungen für Vertreter aus Tunesien und Marokko stattfinden.