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AUSWÄRTIGES
dpa/Sören Christian Reimer
OSZE-Mission in der Ukraine

Deutschland und Frankreich hoffen bis Ende Oktober auf Klarheit über eine mögliche gemeinsame Überwachungsmission im Osten der Ukraine. Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Laurent Fabius erneuerten in Berlin das Angebot, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dafür auch Drohnen zur Verfügung zu stellen. Die Antwort der OSZE steht noch aus. Umstritten ist, ob eine solche Mission durch bewaffnete Soldaten von Bundeswehr und französischer Armee geschützt werden darf.

Steinmeier sagte, er gehe davon aus, dass die Prüfung des deutsch-französischen Angebots „noch in diesem Monat abgeschlossen wird“. Beide Minister verwiesen aber darauf, dass noch eine Reihe von Hindernissen zu überwinden seien. Dazu gehört, dass die OSZE eigentlich keine bewaffneten Missionen unternimmt. Auch das ukrainische Parlament müsste einer solchen Vereinbarung zustimmen.

Fabius sagte, er hoffe auf eine „möglichst schnelle Entscheidung“. Zugleich riefen die Minister Russland und die Ukraine auf, die jüngsten Vereinbarungen für eine friedliche Lösung des Konflikts endlich auch vollständig umzusetzen.

Fabius hatte vergangene Woche als erster französischer Außenminister an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Zudem nahmen die beiden Minister an einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages teil. Thema der Konsultationen war zudem die Entwicklung der Wirtschaft in beiden Ländern.

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