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EUROPA
Johanna Metz
Widerstand gegen AKW

Mit Erlaubnis der Europäischen Kommission subventioniert Großbritannien den Neubau des Atomkraftwerkes Hinkley Point C im Südwesten Englands – zum Ärger der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem Entschließungsantrag (18/2895) forderten sie die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag auf, gegen die Entscheidung der EU-Kommission eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen oder sich der Klage Österreichs anzuschließen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nahm die Regierung in die Pflicht: „Wenn Sie es ernst meinen mit dem Atomausstieg und der europäischen Energiewende, dann müssen Sie gegen diese Fehlentscheidung Druck machen.“

In der namentlichen Abstimmung fand der Antrag jedoch keine Mehrheit. Nur 118 Abgeordnete stimmten ihm zu, 475 lehnten ihn ab, darunter auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie hatte den Beschluss der Kommission in der Vorwoche noch als „grundfalsch“ kritisiert und Verständnis für die Ankündigung Österreichs geäußert, Klage einzureichen.

Wenn ein Kernkraftwerksbetreiber mit öffentlichen Geldern unterstützt werden soll, muss die EU-Kommission – wie bei anderen Unternehmen auch – prüfen, ob die Förderung in Einklang mit den EU-Staatshilfe-Richtlinien erfolgt. Dies wurde im konkreten Fall bejaht. Der Neubau soll 43 Milliarden Euro kosten. Geplant ist, dass die beiden Reaktoren im Jahr 2023 in Betrieb gehen. Bis 2030 will Großbritannien acht weitere Reaktoren bauen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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