Inhalt

uSA
Dirk Hautkapp
Das Zugpferd zieht nicht mehr

Vor den Kongresswahlen gehen die Demokraten auf Distanz zu ihrem Präsidenten

Wer den Abstand messen will, den inzwischen viele demokratische Amtsinhaber vor den Halbzeit-Wahlen zum US-Kongress am 4. November zwischen sich und ihrem Parteifreund im Weißen Haus zu bringen versuchen, kommt an diesem Video nicht vorbei. Alison Lundergan Grimes wird darin gefragt, ob sie bei den Wahlen 2008 und 2012 für Barack Obama gestimmt hat. Eigentlich unverfänglich für eine Demokratin. Doch die hoffnungsvolle Kandidatin im Kohle-Bundesstaat Kentucky für den Senat verdreht die Augen, sucht nach Ausreden, beschreibt sich als Hillary Clinton-Fan und flüchtet am Ende ins Wahlgeheimnis – ein klares Ja kommt ihr nicht über die Lippen.

Grimes‘ Distanzierung ist vor den „midterms“, bei denen ein Drittel der 100 Senatoren und sämtliche 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses zur Wahl stehen, symptomatisch. Der Hoffnungsträger von einst, auf dessen Sympathiewellen 2008 Dutzende Politiker ins Parlament gespült wurden, gilt sechs Jahre später als politischer Totengräber, von dem man sich am besten fernhält. Der Liebesentzug geht so weit, dass Obama in spielentscheidenden Bundesstaaten wie Alaska, Louisiana, Arkansas, Montana, South Dakota oder West Virginia im Wahlkampf als unerwünschte Person gilt. „Nicht Obama steht auf dem Wahlzettel“, sagt stellvertretend Senator Mark Udall aus Colorado, „sondern ich.“

Viel steht auf dem Spiel. Nachdem das Repräsentantenhaus 2010 an die Republikaner fiel und dort auch bleiben wird, müssen die Demokraten nun auch mit dem Verlust ihrer knappen Mehrheit im Oberhaus rechnen. Von 36 Sitzen, die neu zu vergeben sind, werden 21 von Demokraten gehalten. Den Konservativen reicht der Zugewinn von sechs Mandaten, um eine Mehrheit von 51 zu 49 zu erreichen. Gewinnen können sie nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Larry Sabato von der Universität Virginia „acht bis neun“. Dass sie es schaffen, davon geht das nahezu komplette Feld der Auguren aus. Allen voran Nate Silver, der zuletzt punktgenau das Ergebnis der zweiten Obama-Wahl prognostiziert hatte. Er sieht die Konservativen mit „mehr als 60 Prozent“ vorn.

Dabei sind Zwischenwahlen im Kongress kein Straßenfest der Demokratie. Vor vier Jahren zog es nicht einmal 40 Prozent der Wahlberichtigten an die Urne. Diesmal interessieren sich laut einer aktuellen Gallup-Umfrage nur noch 33 Prozent für die Zwischenwahlen. Bei den tendenziell Obama und den Demokraten zugetanen Wählern der Altersklasse 18 bis 29 Jahre sind es nur fünf Prozent. Hauptgrund: Der Kongress hat sich den Ruf einer unproduktiven Kampfstätte parteipolitischer Blockade-Ideologen erworben, die das Land in den Stillstand führen. Wer seinen beruflichen Lebensmittelpunkt mit „Capitol Hill“ angibt, findet sich in den Rankings der beliebtesten Berufe regelmäßig am Ende; noch hinter Gebrauchtwagenhändler oder Zuhälter. Wer in dieser Gemengelage dennoch zur Urne geht, schreibt das Magazin „Politico“, verteilt in der Regel Denkzettel. Hauptadressat: Obama.

In der wöchentlich vermessenen Medien-Demokratie Amerikas sind seine Zustimmungsraten auf Tiefstwerte um die 40 Prozent gesunken. Außenpolitisch gilt Obama vielen als Zauderer, dessen Taktiererei – siehe Syrien – Amerika am Ende teuer zu stehen kommen könnte. Innenpolitisch hat die Administration durch eine nicht abreißende Welle von Skandalen, die von der politisch gefärbten Steuerbehörde IRS bis zum jüngsten Versagen der Personenschützer vom Secret Service reichen, einen so schweren Stand, dass Obamas Pluspunkte untergehen. In den vergangenen 55 Monaten hat die US-Wirtschaft zehn Millionen Jobs geschaffen – „das längste ununterbrochene Jobwachstum in unserer Geschichte“, wie der Präsident nicht müde wird zu betonen. Aber er dringt damit nicht mehr durch.

Über die Konsequenzen einer möglichen „Ein-Parteien-Herrschaft“ in beiden Kammern des Parlaments kursieren verschiedene Ansichten. Die konventionelle Betrachtung erwartet eine Beschleunigung der Machtlosigkeit Obamas in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit. Gegen die Einheits-Front der „Grand Old Party“ (GOP) werde Obama nur noch mit präsidialen Verordnungen anrennen können, vermutet das „Wall Street Journal“. Andere halten ein Abdriften in eine Veto-Republik, in der sich Parlament und Weißes Haus gegenseitig nur noch mit Verfahrenstricks neutralisieren, für unwahrscheinlich. „Die Republikaner könnte sich im Falle einer Machtübernahme im Senat keine Fundamental-Opposition mehr leisten. Sie müssen beweisen, dass sie etwas gestalten wollen“, sagen Wissenschaftler der Denkfabrik Brookings. Andernfalls könne die Präsidentschaftswahl 2016 für die GOP zum Fiasko werden.

Als Schreckensszenario gilt den Konservativen dagegen ein Patt im Senat. Bei 50 zu 50 Sitzen würde Vizepräsident Joe Biden in strittigen Abstimmungen die Rolle als Zünglein an der Waage zufallen. Obamas treuer Ekkehard als mächtigster Mann Amerikas?

Der Autor ist USA-Korrespondent der Funke Mediengruppe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag