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IRAK
Birgit Svensson
Das gefährliche Leben der Parlamentsabgeordneten

In der vergangenen Woche wurde wieder ein Abgeordneter in Bagdad gezielt von der Terrormiliz IS getötet . Für die Volksvertreter beginnt nun erneut ein Versteckspiel

Er war auf dem Nachhauseweg von einer Parlamentssitzung, als die Autobombe vergangenen Dienstag explodierte und Ahmad al-Khafaji tötete. Es war die erste Sitzung der Volksvertreter nach dem islamischen Opferfest. Der schiitische Abgeordnete hatte eine lange Woche Urlaub hinter sich und war guter Dinge, die enormen Herausforderungen dieser Tage im Irak zusammen mit seinen 327 Kollegen angehen zu wollen. Der Mann, der im Auto saß und die Bombe zündete, war kein geringerer als ein Cousin von Abu Bakr al-Bagdadi, Chef der Terrortruppe IS („Islamischer Staat“) und selbst ernannter Kalif eines Dschihadisten-Staates. Der Anschlag habe gezielt dem Abgeordneten gegolten, besagte eine Mitteilung des IS tags darauf. Die Bombe riss außer al-Khafaji weitere 22 Menschen in den Tod und verletzte 60 Personen.

Parlamentsabgeordnete im Irak leben gefährlich. Wieder, muss man sagen. Denn schon einmal, in den Bürgerkriegsjahren 2006/07 und 2008, waren sie Zielscheibe des Terrors. Damals bombte Al-Qaida gegen die amerikanischen und britischen Besatzer und gegen alle, die mit ihnen zusammenarbeiteten. Man wollte der US-Administration keine Chance geben, einen neuen, demokratischen Staat aufzubauen.

Ein funktionierendes Parlament war den Extremisten ein Dorn im Auge. Fast jede Woche wurde ein Abgeordneter entweder getötet, bedroht oder seine Familienmitglieder wurden verschleppt. Die parlamentarische Arbeit wurde zum Versteckspiel. Wahlkämpfe fanden zumeist ohne öffentliche Auftritte statt, Wahlplakate wurden ohne Fotos gedruckt und selbst in den Medien waren Fernsehinterviews rar. Erst 2010, als die Zahl der Anschläge merklich nachließ, die Amerikaner Al-Qaida als besiegt erklärten und guten Gewissens ihren Abzug aus dem Irak planten, kehrte so etwas wie Normalität in den parlamentarischen Alltag ein. Die Abgeordneten zeigten sich mehr und mehr in der Öffentlichkeit, es gab Debatten und Talk-Shows. Der Wahlkampf im Frühjahr 2014 war der bunteste, den Irak jemals erlebt hat. Hunderte von Wahlplakaten hingen zuweilen dicht gedrängt und säumten Bagdads Straßen. Unter ihnen viele Frauen. Die Parteien, Listen und Allianzen warben offen mit den Gesichtern ihrer Kandidaten. Als das neu gewählte Parlament sich am 1. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfand, waren die Killer des Islamischen Staates bereits über das Land hergefallen. Seitdem hat sich vieles verändert.

Ohne Recht und Gesetz Shirouk Abayachi ist nervös. Nicht nur, weil die Terrorbande ihren Parlamentskollegen umgebracht hat, sondern weil auch sie sich zunehmend bedroht fühlt. Sie wolle eigentlich keine Leibwächter, sagt die Abgeordnete der kleinen Partei „Allianz für zivile Demokratie“, die es auf Anhieb ins Parlament schaffte: „Ich will frei sein.“ Doch angesichts der sich derzeit häufenden Bombenanschläge, gezielten Tötungen durch Erschießen und Entführungen, ist Abayachi gezwungen, ihren persönlichen Schutz zu verstärken. Sie ist aus ihrer Wohnung ausgezogen in ein mit Sicherheitskontrollen ausgerüstetes Hotel, fährt mit einem gepanzerten Fahrzeug zum Parlament und hat Bodyguards engagiert. „Es herrscht kein Recht und Gesetz derzeit in Bagdad, alle wollen die Straße besetzen.“ Wenn man an einem Kontrollpunkt vorbeikommt, wisse man oft nicht, von welcher Miliz er unterhalten werde. Bewaffnete Gruppen aller Art dominieren das Stadtbild. Das mache Angst.

Vor zehn Jahren kam die 56-Jährige aus Wien in ihre Geburtsstadt Bagdad zurück und wollte eigentlich nur ihre Mutter besuchen. „Bagdad lag in Ruinen“, erinnert sie sich, „die Menschen waren müde und ich war schockiert.“ Sie blieb und half. Jetzt ist die Bauingenieurin in die Politik eingestiegen. Die erste Sitzung der neuen Volksvertreter war sie ein Ereignis. „Es war bewegend für mich, als alle aufstanden und die Nationalhymne gespielt wurde.“ Zum ersten Mal spürte Shirouk so etwas wie nationale Identität. Im Irak ist das keine Selbstverständlichkeit. Die meisten der 33 Millionen Einwohner fühlen sich entweder ihren Ethnien oder ihren Religionen zugehörig. Übergreifende Parteien wie Shirouks „Allianz für zivile Demokratie“, die säkular geprägt Kurden, Araber und Christen vereinen, haben noch keine breite Zustimmung erfahren. Lediglich vier Sitze konnte die Allianz erringen.

Nachdem die sektiererische Politik des vorigen Premiers Nuri al-Maliki die unterschiedlichen Gruppen des Vielvölkerstaates gegeneinander aufgebracht hat, kommt dem neuen Regierungschef, Haider al-Abadi, nun die Versöhnerrolle zu. Um gegen den IS ankämpfen zu können, muss er die Volksgruppen einen. Nur eine politische Lösung führt letztlich zum Erfolg. Wie schwierig dies ist, zeigten die letzten Tage. Noch immer ist das Kabinett unvollständig, obwohl der Premier bereits bei seiner Amtseinführung Anfang September versprochen hatte, innerhalb einer Woche die umstrittenen Posten des Innen- und Verteidigungsministers zu besetzen. Beide Ressorts sind für die Sicherheitskräfte zuständig, die derzeit in einem desolaten Zustand sind. Nun hat er sich abermals Bedenkzeit vom Parlament ausgebeten, bis er mehrheitsfähige Kandidaten gefunden hat. In der Zwischenzeit greifen die IS-Kämpfer weiter an. Ohne klare Befehle und Kommandostrukturen seitens der Regierung haben Armee und Polizei kaum Chancen, ihnen standzuhalten.

Die Autorin arbeitet als freie Journalistin im Irak.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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