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Menschenrechte
Julian Burgert
Vorstoß gegen Antiziganismus


Die Fraktion Die Grünen dringt auf eine entschlossene Bekämpfung des Antiziganismus in Deutschland. Dazu hatte die Fraktion einen Antrag (18/1967) vorgelegt, der am vergangenen Freitag im Plenum debattiert wurde. Darin schreibt die Fraktion, Vorurteile gegenüber Mitgliedern der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma seien in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft verbreitet.

Volker Beck (Grüne) begründete für seine Fraktion den Antrag mit einer Studie der Universität Leipzig. Diese habe ergeben, dass mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung gegenüber Sinti und Roma negativ eingestellt sei. Zudem verglich Beck Antiziganismus mit Antisemitismus und sagte, beides sei „tief in unserer Gesellschaft und Geschichte verankert“. Er forderte deshalb eine Expertenkommission, die sich mit dem Thema beschäftigen soll.

Bernd Fabritius (CSU) warf den Grünen vor, in ihrem Antrag überzogene Forderungen zu stellen und die Ergebnisse der Leipziger Studie überzeichnet und unsauber dargestellt zu haben. Notwendig sei vielmehr ein ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. „Rassismus gegen Sinti und Roma gibt es“, bedauerte Gabriela Heinrich (SPD). Er sei aber nicht allein für die problematische soziale Situation dieser Bevölkerungsgruppe verantwortlich. Ebenso spielten Armut und mangelnde Bildung eine Rolle, deshalb greife der Antrag der Grünen zu kurz. Petra Pau (Die Linke) sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass Sinti und Roma auch heute noch wie Aussätzige behandelt würden. Gleichzeitig warnte sie davor, zu viel von der geforderten Expertenkommission zu erwarten. Eine ähnliche Kommission zum Antisemitismus sei bisher leider „weitgehend folgenlos geblieben“.

Der Antrag wurde an die zuständigen Ausschüsse, unter anderem den Menschenrechtsausschuss (siehe Seite 11), verwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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