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NSA-Affäre
Karl Otto Sattler
Eklat im Untersuchungsausschuss

Gremium hat Unterlagen nicht erhalten – Sitzung abgebrochen

Jetzt sollte es hart zur Sache gehen. Zu Beginn seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss zur Durchleuchtung des NSA-Spähskandals hatte der Zeuge T. B., zwischen 2003 und 2007 bei der vom BND betriebenen Satelliten-Abhörstation in Bad Aibling für die Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA zuständig, vergangene Woche einen Pflock eingerammt: In keinem Fall seien im Rahmen der Auswertung ausländischer Datenströme Informationen über deutsche Bürger an die NSA geflossen, „wir haben immer deutsches Recht beachtet“. Nun wollten die Fraktionsobleute nachhaken: Stimmt das? Haben etwa Filtersysteme Erkenntnisse über hiesige „Grundrechtsträger“ aus dem gigantischen Datenfluss umfassend aussortiert?

Verstimmte Parlamentarier Zunächst aber kam auf Fragen von Martina Renner (Linke) heraus, dass sich T. B. auf seine Anhörung auch mit Hilfe von Unterlagen vorbereiten konnte, die der Ausschuss entweder gar nicht oder erst am Vorabend erhalten hatte. In interner Runde kamen die Abgeordneten einhellig überein, die Sitzung demonstrativ abzubrechen: So könne man nicht arbeiten, kommentierte der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) den Eklat, Renner sah ein „wichtiges Signal“ Richtung Regierung, die Arbeit des Gremiums nicht weiter zu behindern.

Viel Ärger hat sich aufgestaut. Die Zeugenvernehmungen werden oft überlagert vom Streit über die Arbeitsweise. So sind die Parlamentarier verstimmt über viele Schwärzungen in Dokumenten durch die Regierung, auch wenn beide Seiten dieses Problem jetzt in einem „Clearingverfahren“ lösen wollen. Die Opposition kritisiert, dass der Ausschuss manche Akten erst dann bekommen soll, wenn die USA und andere in die NSA-Affäre verwickelte Länder zustimmen. „Die USA haben doch kein Vetorecht“, schimpfte Hans-Christian Ströbele (Grüne). Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) wiederum äußerte Verständnis für das Vorgehen der Regierung und warf der Opposition „künstliche Skandalisierungen“ vor. Christian Flisek (SPD) sagte, auch bei einem Nein aus den USA müsse letztlich die Regierung in jedem Einzelfall entscheiden, ob sie dem Ausschuss ein Dokument übermittele oder nicht.

Altmaiers Brief Für Aufregung sorgte auch ein Brief, in dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Sensburg aufforderte, dafür zu sorgen, dass die Abgeordneten die Geheimhaltung beachten. Ausgelöst wurde dieser Vorstoß von Medienberichten, die sich auf geheime Dokumente stützten. Im Wiederholungsfall behalte man sich eine Strafanzeige vor. Er fühle sich „nicht angesprochen“, meinte Kiesewetter kühl. Flisek sprach von einer „kleinen Rechtsbelehrung“. Die Opposition hingegen konterte, Vertrauliches könne auch aus Regierungskreisen durchgestochen werden. Renner sah eine „neue Stufe der Eskalation“. Ströbele wetterte, Altmaiers Brief sei ein „Drohschreiben“.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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