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Pflegereform
Claus Peter Kosfeld
Milliarden für Millionen

Linke und Grüne halten Finanzierung für nicht gesichert. Kritik an Vorsorgefonds

Die Experten mahnen, die Opposition zweifelt und die Regierung schafft Fakten. Das erste sogenannte Pflegestärkungsgesetz (18/1798), das am Freitag im Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedet wurde, soll der Einstieg sein in eine umfassende Pflegereform. Ist es nun ein großer Wurf oder doch nur ein Anlauf in Trippelschritten, wie die Opposition meint? Die Pflegereform, das ist ein milliardenschweres Unterfangen, keine Kleinigkeit, die mal so eben nebenbei finanziert wird. Rund sechs Milliarden Euro zusätzlich sollen in das System fließen, eine schwer vorstellbare Summe und dennoch nicht genug, wie Experten befürchten. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), freute sich gleichwohl unlängst, es habe weder aus dem Arbeitgeberlager noch aus der Bevölkerung Protest gegen die Beitragssatzerhöhung gegeben. Laumann wertete dies als Beleg für den „großen Konsens in der Sache“.

Mehr Geld Um die Leistungsverbesserungen für 2,5 Millionen Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte zu finanzieren, wird der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf dann 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose) erhöht. Teil der Novelle ist ein Inflationsausgleich in Höhe von vier Prozent. Ab 2015 fließen 2,4 Milliarden Euro jährlich (0,2 Prozentpunkte) in die Pflegeleistungen, darunter 1,4 Milliarden Euro in die häusliche und eine Milliarde Euro in die stationäre Pflege. Vorgesehen sind Verbesserungen bei der sogenannten Verhinderungs- und Kurzzeitpflege wie auch bei der teilstationären Tages- und Nachtpflege. Ein wichtiges Ziel ist, Leistungen besser miteinander kombinieren zu können. In der voll- und teilstationären Pflege soll die Zahl der zusätzlichen Betreuer von 25.000 auf bis zu 45.000 erhöht werden. Die Demenzkranken sollen künftig auch Leistungen der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflege oder den Zuschlag für Mitglieder ambulant betreuter Wohngruppen (WGs) erhalten. Für die WGs sind leicht erhöhte und ausgeweitete Leistungen vorgesehen. Zudem enthält das Gesetz Anreize, Pflegekräfte besser zu bezahlen, indem von Anbietern gezahlte Tariflöhne nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden dürfen.

Weitere 1,2 Milliarden Euro (0,1 Prozentpunkt) sind für einen Vorsorgefonds reserviert. 2017 soll mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden mit fünf Pflegegraden statt der bisher drei Pflegestufen. Die Opposition bezweifelt, dass dafür genügend Geld übrig ist.

Heftiger Streit In der Schlussdebatte fochten Vertreter von Regierung und Opposition ihre konträren Positionen nochmals aus, wobei nicht die Reform an sich infrage gestellt wird, sondern der Weg dahin. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erinnerte daran, dass Menschen allen Alters pflegebedürftig werden könnten und das Gesetz daher alle angehe. Der Minister versprach, es werde auch die zweite Reformstufe umgesetzt. Gröhe dankte den Familienangehörigen für ihr Engagement in der Pflege. Diese Menschen hätten Anspruch auf Unterstützung, um auch einmal eine Atempause zu bekommen. Gröhe verteidigte den Ausbau so genannter niedrigschwelliger Entlastungsangebote, also einfacher Haushaltshilfen, für die bis zu 40 Prozent des Leistungsbetrags der ambulanten Pflege eingesetzt werden können. Dies sei ein wichtiger Schritt zur individuellen Betreuung. Die SPD trägt die Reform mit, auch wenn sie eigentlich lieber gleich eine Pflegebürgerversicherung einführen würde und sich darin einig weiß mit Grünen und Linken. Hilde Mattheis (SPD) betonte, die Pflegereform sei „ein Köcher an Maßnahmen“ und spielte auf das unlängst im Kabinett verabschiedete Pflegezeitgesetz und das geplante Pflegeberufegesetz an.

Die Opposition lehnt vor allem den Vorsorgefonds ab. Die Linke-Abgeordnete Katja Kipping monierte, hier werde das Geld der Beitragszahler „abgezweigt und auf die Finanzmärkte geworfen“. Nach Ansicht von Elisabeth Scharfenberg (Grüne) ist die Reform „ teuer und luftleer und ohne Vision“. Der Vorsorgefonds sei sozialpolitisch so unsinnig wie der Pflege-Bahr. Die Union hält den Fonds dagegen für weitsichtig. Georg Nüßlein (CSU) versicherte, das Geld werde gut angelegt. In einer Anhörung hatten Experten die Befürchtung geäußert, die Mittel könnten zweckentfremdet werden. Die Linke-Abgeordnete Pia Zimmermann befürchtet einen verschärften Trend zur Minutenpflege und zur prekären Beschäftigung und damit ein „Einfallstor zur Absenkung der Qualitätsstandards“. Jens Spahn (CDU) hielt der Opposition im Gegenzug „Brachialrhetorik“ vor. Allein die Aufstockung der Betreuungskräfte führe zu seiner Entlastung und mehr Zeit für die Menschen. Spahn betonte mit Blick auf die Kraftanstrengungen der Angehörigen, diese bräuchten „Inseln der Erholung“. Bevor es zur Erholung kommt, müssen sich die Familien aber erst einmal durch das neue Regelwerk arbeiten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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