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Linke: Etats der Geheimdienste öffentlich darstellen


Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke die Haushalte der Nachrichtendienste ab dem Haushalt 2015 „entsprechend den Haushalten der anderen Sicherheitsdienste“ öffentlich darstellen. In einem Antrag (18/2872) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, für die Haushalte der Nachrichtendienste die pauschale Möglichkeit der Flexibilisierung nicht zu nutzen. In der Vorlage verweisen die Abgeordneten darauf, dass im Haushaltsgesetz 2014 „entscheidende Kapitel und Titel“ der Haushalte der Nachrichtendienste flexibilisiert worden seien. Die geplanten Flexibilisierungsregeln verböten sich für die „heute schon den kritischen Blicken der Öffentlichkeit entzogenen Haushalte der Nachrichtendienste“.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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