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Kurz notiert
Helmut Stoltenberg
Verbot von Rüstungsexporten gefordert

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf für ein Verbot von Rüstungsexporten vorlegen. Zudem fordert die Fraktion in einem Antrag (18/2883) die Bundesregierung unter anderem dazu auf, „ein nationales Programm zur schrittweisen Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Wirtschaftsbereiche“ zu erarbeiten und dem Bundestag in der laufenden Wahlperiode vorzulegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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