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Digitale Agenda
Götz Hausding
Surfkurs im Bundestag

Parlament streitet über Regierungspläne zum flächendeckenden schnellen Internet

Alexander Dobrindt (CSU) hat zwei Lieblingsthemen. Das ist zum einen die Pkw-Maut, für die er sich als Verkehrsminister stark macht, und das ist zum anderen die Digitalisierung, die ihn in seiner Rolle als Minister für digitale Infrastruktur fordert. Während der Gesetzentwurf zur heftig kritisierten Maut noch auf sich warten lässt, liegt bei der Digitalisierung nun die „Digitale Agenda der Bundesregierung 2014 bis 2017“ (18/2390) vor. Darin versprechen Dobrindt und seine ebenfalls für die Digitalisierung zuständigen Mitstreiter, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), unter anderem, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu schaffen. Doch trotz dieser verlockenden Aussicht trifft das 40-seitige Gemeinschaftswerk nicht den Geschmack der Opposition, wie sich im Verlauf der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag zeigte.

Von einer „folgenlosen Ankündigungspolitik“ der Bundesregierung sprach Halina Wawzyniak (Die Linke). Benötigt werde ein Fahrplan, „welches Vorhaben wann umgesetzt wird“. Stattdessen fülle die Regierung 40 Seiten auf, „mit Dingen, die zu tun sind“. Und das, obwohl es doch mehr als 100 konkrete Handlungsempfehlungen der Internet-Enquete aus der vergangenen Legislaturperiode gebe. Die Vorlage komme einem Offenbarungseid gleich, sagte Konstantin von Notz (Grüne). Es fehle unter anderem jede Aussage zur Finanzierung des geplanten Netzausbaus. Auch Bürgerrechte und Datenschutz kämen zu kurz.

Frequenz-Versteigerung zeigte sich auch Sören Bartol (SPD) – und zwar von der Opposition. Linke und Grüne würden die Debatte „miesepetrig“ führen, beklagte er. Anders die Koalition: „Wir handeln und sie lamentieren immer nur.“ Der Abgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) wies den Vorwurf zurück, die Koalition lege zu wenig Gewicht in die Digitalpolitik. Es gebe nicht nur inzwischen einen eigenen Ausschuss für das Thema, sondern mit Günther Oettinger (CDU) bald auch einen deutschen Digitalkommissar in der EU-Kommission.

Infrastrukturminister Dobrindt machte schließlich deutlich, dass man mit dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen zumindest einen Teil der finanziellen Mittel erwirtschaften wolle, mit denen der Breitbandausbau unterstützt werden soll. Fernsehzuschauer, die ihr Programm über DVB-T empfangen, wird dies weniger freuen. Statt 2020 soll nun schon 2017 relativ übergangslos das Programm abgeschaltet werden, um die Frequenz für möglichst viel Geld zu verkaufen. Und dann ist da ja noch die Netzallianz Digitales Deutschland, in der sich investitionsfreudige Unternehmen der Telekommunikationsbranche zusammengefunden haben. Acht Milliarden Euro seien diese allein im kommenden Jahr bereit, in den Netzausbau zu investieren, freute sich der Minister.

Bei der Linken-Abgeordneten Wawzyniak schrillen da jedoch die Alarmglocken. Schließlich hätten die in der Allianz zusammengeschlossenen Unternehmen relativ unverblümt deutlich gemacht, was sie sich als Gegenleistung für ihre Investitionen erwarten. Nämlich die Möglichkeit, zusätzliche „Service-Dienste“ anzubieten, also Leistungen, die für ein Extraentgelt in besonderer Qualität angeboten werden. Ein Unding, findet Wawzyniak. „Sie wollen die Netzneutralität opfern, um den Breitbandausbau zu finanzieren“, sagte sie an die Regierung gewandt. „Das ist mit uns nicht zu machen“, fügte sie hinzu.

Mit der SPD eigentlich auch nicht, haben sich die Sozialdemokraten doch immer für die Wahrung der Netzneutralität, also der Gleichbehandlung aller Daten im Netz, ausgesprochen. Laut Lars Klingbeil bleibt das auch so. „Wir werden die Netzneutralität gesetzlich verankern“, sagte der SPD-Abgeordnete. Dennoch sei Dobrindts Weg, alle Akteure an einen Tisch zu holen, richtig. „Am Ende entscheidet aber das Parlament“, machte er deutlich.

Die entscheidende Rolle des Bundestags betonte auch sein Fraktionskollege Sören Bartol. Die vorgelegte Agenda sei ein Maßnahmenplan, „der vom Parlament Schritt für Schritt abgearbeitet wird“, so Bartol. „Es liegt nun in unseren Händen, ob wir dabei ängstlich nur die Risiken der Digitalisierung betonen oder ob wir die Digitalisierung als Chance begreifen“, sagte er mit Blick auf die Kritik aus den Reihen der Opposition.

Davon angesprochen fühlte sich Konstantin von Notz und stellte klar: „Wir führen keine Angstdebatte.“ Der Fall Snowden sei aber die Realität. Umso verwunderlicher, dass sich über den größten Datenschutzskandal kein Wort in der Vorlage finde. Was die Koalition hier als Agenda abzufeiern versuche, so der Grünen-Abgeordnete, sei hochnotpeinlich. Tatsächlich sei die Digitalpolitik der Regierung von Kompetenzstreitigkeiten zwischen den zuständigen Ministerien gezeichnet, die allesamt versagt hätten. „Wirtschaftsminister Gabriel schafft es noch nicht einmal, Rechtssicherheit bei WLAN-Betreibern sicherzustellen“, so Notz. Innenminister de Maizière wolle IT-Sicherheit schaffen, halte aber an der Vorratsdatenspeicherung fest. Dobrindt wiederum wolle den Breitbandausbau voranbringen, ihn aber nicht finanzieren.

Gegen die Skepsis Dem CDU-Abgeordneten Peter Tauber war das alles zu viel der Skepsis. „Die Debatte braucht einen positiven Impuls“, befand er und erinnerte an das schon gemeinsam Erreichte. Noch in der vergangenen Legislaturperiode sei es undenkbar gewesen, sich am Donnerstag zur Kernzeit zu einer Debatte über die Digitalisierung zusammenzufinden. Dass dies jetzt möglich sei, zeige doch, „dass die Politik in Deutschland verstanden hat, welche Weichen wir zu stellen haben“, sagte Tauber. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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