Inhalt

RECHT I
Julian Burgert
Übereinkommen zur Adoption

Der Bundestag soll nach dem Willen der Bundesregierung das revidierte Europäische Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern ratifizieren. Dazu legte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/2654) vor, der Donnerstag vergangener Woche zum ersten Mal im Plenum des Bundestages debattiert wurde.

Das Übereinkommen modernisiert laut Begründung des Entwurfs ein gleichnamiges Übereinkommen von 1967 und nimmt zudem Regelungen aus weiteren europäischen und UN-Konventionen auf.

Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erklärte, dass das deutsche Recht nur an einem einzigen Punkt an das Übereinkommen angepasst werden müsse. Die Frist zur Aufbewahrung der Vermittlungsakten bei Adoptionen müsse anders berechnet werden. Das zeige, dass Deutschland hohe Standards habe, wenn es um die Adoption von Kindern gehe. Mit der Ratifikation unterstütze Deutschland nun die Durchsetzung dieser Standards. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), sagte, das Übereinkommen von 1967 sei in mehrfacher Hinsicht überaltet und müsste grundlegend überarbeitet werden.

Durch die Ratifizierung des Abkommens komme man der Gleichstellung von eingetragener Partnerschaft und Ehe ein Stückchen näher, sagte Karl-Heinz Brunner (SPD). So überlasse es das Übereinkommen den Mitgliedsstaaten, die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen, was sein Vorgänger von 1967 noch ausgeschlossen habe. Eine entsprechende Gesetzesänderung nehmen die Bundesregierung aber nicht vor. „Die sogenannte Volladoption muss endlich Gesetz werden“, forderte Brunner deshalb.

Genau diesen Punkt griff auch die Opposition an. Für die Grünen sagte Volker Beck, der Bundestag solle nicht der Bundesregierung in ihrer „gesetzgeberischen Apathie“ folgen. So habe schon das Bundesverfassungsgericht klar gesagt, dass es keine relevanten Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft gebe, die ungleiche Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen würden. Jörn Wunderlich (Die Linke) sagte, das Übereinkommen sei recht progressiv und ein deutlicher Fortschritt, auch wenn die Bundesregierung „zur Beschwichtigung konservativer Kreise“ die gemeinsame Adoption durch Lebenspartner nicht umsetze.

Der Entwurf wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag